Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand: 10/2018

1. Geltung der Bedingungen

a) Sämtliche unserer Waren- und Dienstleistungseinkäufe, Bestellungen, Anforderungen oder Abrufe mit sämtlichen unserer Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Einkaufsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir der Einbeziehung der Bedingungen des Lieferanten im Einzelfall nicht widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Lieferanten verpflichten uns nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

c) Änderungen an unseren Einkaufsbedingungen können wir jederzeit vornehmen, wenn Marktgegebenheiten eintreten sollten, die diese Änderungen für uns notwendig machen und wenn der Lieferant der Änderung zustimmt. Der Lieferant erklärt die Zustimmung, indem er auf Benachrichtigung hin binnen 4 Wochen keinen Widerspruch gegen die Änderung einlegt. Wir werden den Lieferanten auf die Änderungen und die Folgen des Nichteinlegens eines Widerspruchs hinweisen.

2. Bestellungen und Vertragsabschluss

a) Bestellungen, Vertragsschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art, einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen, bedürfen der Bestätigung in Textform durch uns.

b) Nimmt der Lieferant unser Angebot zum Vertragsabschluss bzw. unsere Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe und Liefertermine werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ab Zugang widerspricht.

c) Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sie sind nicht zu vergüten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

d) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

e) Sofern der Lieferant beabsichtigt, die Produktion oder den Verkauf von Vertragsprodukten einzustellen, wird er uns darüber frühest möglich informieren, spätestens jedoch sechs Monate vor Einstellung der Produktion bzw. des Verkaufs. Der Lieferant wird uns die Möglichkeit geben in diesem Falle eine Jahresmenge der Teile zum unveränderten Preis abzunehmen.

3. Preise und Versandkosten

a) Maßgeblich sind die in unserer Bestellung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist dort ein Preis nicht ausdrücklich genannt, gelten die Preise der vorhergehenden Bestellung bzw. bei Abrufaufträgen der vereinbarte Preis oder für den Fall, dass eine entsprechende Vereinbarung nicht ausdrücklich erfolgt ist, der Preis der letzten Lieferung. Die gesamten Preise sind Festpreise.

b) Preiserhöhungen müssen von uns ausdrücklich anerkannt sein. Nachberechnungen sind ausgeschlossen.

c) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich sämtlicher Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und aller sonstigen Kosten der Anlieferung, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt entsprechend für etwaige Nebenkosten, wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung von Werkzeugen etc.

4. Rechnungserteilung

Rechnungen sind in doppelter Ausführung sofort nach Versand der Ware an uns zu übersenden. Diese dürfen der Warensendung nicht beigefügt werden. Auf den Rechnungen sind zumindest die Bestellnummer, die Lieferanten-Nummer und unsere Artikel-Nummer sowie ferner der Tag des Versandes bzw. der Bereitstellung anzugeben.

5. Lieferung und Verpackung, Gefahrübergang

a) Wenn nicht anders vereinbart, hat die Lieferung von Waren "DAP Bestimmungsort" gemäß den Incoterms 2010 zu erfolgen und mit Lieferpapieren versehen zu sein. Die Lieferpapiere haben folgendes zu enthalten:
- Lieferschein in zweifacher Ausführung,
- Packzettel,
- Reinigungsatteste und
- Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen.

b) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Waren bei uns. Ist ausnahmsweise keine Lieferung "DAP Bestimmungsort" gemäß den Incoterms 2010 vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Transportzeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Sollte der Lieferant die vereinbarten Termine oder Fristen nicht einhalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Er hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, sobald für ihn absehbar ist, dass die vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Eine etwaig vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht von uns auf uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

c) Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn wir uns hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Der Zahlungsanspruch wird jedoch frühestens mit vollständiger Lieferung fällig.

d) In allen Versandunterlagen und, soweit die Ware verpackt ist, auf der äußeren Verpackung, sind die Bestellnummer, die Lieferantennummer, unsere Artikelnummer, Brutto- und Nettogewichte, Anzahl der Packstücke, die Art der Verpackung (Einweg/Mehrweg), das Versanddatum bzw. das Bereitstellungsdatum und den Bestimmungsort (Abladestelle) und, soweit bekannt, den Warenempfänger anzugeben.

e) Bei Importen ist in den Versandpapieren zu vermerken, ob es sich um verzollte oder unverzollte Ware handelt. Bei unverzollter Ware hat der Lieferant uns folgende Verzollungsunterlagen zur Verfügung zu stellen:
- Versandbegleitdokumente (ZBT 1),
- Frachtpapiere,
- Zoll- oder Handelsrechnung,
- Präferenznachweise wie Form A, EU R.1, A.TR.,
- Ursprungszertifikat/-Zeugnis und erforderlichenfalls
- weitere, für die Verzollung notwendige Dokumente.

f) Der Lieferant hat zudem sicherzustellen, dass die Informationen für das zollrechtliche Voranmeldeverfahren vollständig, richtig und frühzeitig bei der zur Abgabe der Voranmeldung verpflichteten Stelle vorliegen, sodass hieraus keine Lieferverzögerungen entstehen können. Bei verzollter Ware ist in den Frachtpapieren der Verzollungsnachweis (z.B. die ATC-Nr., die Steuerbescheid-Nr.) zu vermerken.

g) Der Lieferant hat uns zudem über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß den jeweiligen nationalen Ausfuhr- und Zollbestimmungen, auch des Ursprungslandes der Waren und Dienstleistungen, ausführlich und schriftlich zu unterrichten, wenn ihm bekannt ist, dass die Waren oder Dienstleistungen für den (Re-) Export bestimmt sind.

h) Der Lieferant hat zudem die Waren mit auf dem Versandweg und am Bestimmungsort zugelassenen Verpackungsmaterialien sorgfältig zu verpacken, sodass Transportschäden vermieden werden. Sollten Schäden infolge unsachgemäßer Verpackung entstehen, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.

i) Bei Inlandslieferungen hat der Lieferant auf  unser Verlangen anfallende Um-, Transportoder Verkaufspackungen am Bestimmungsort abzuholen oder abholen zu lassen.

j) Gefährliche Produkte sind in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Dabei hat der Lieferant insbesondere die den Lieferanten treffenden Pflichten gemäß der EGVerordnung 1907/2006 („Reach-VO“) zu erfüllen und ein Sicherheitsdatenblatt entsprechend der Reach-VO in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung trägt der Lieferant bis zur Ankunft der vertragsgemäßen Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort. Soweit eine Lieferung mit Montage/Service vereinbart ist, erfolgt der Gefahrübergang erst mit der ordnungsgemäßen Ausführung der Montage/ des Services und der Übergabe. Sollte eine Abnahme vertraglich vereinbart sein oder gesetzlich vorgesehen sein, so erfolgt der Gefahrübergang mit unserer Abnahme. Sollte eine förmliche Abnahme vereinbart worden sein, erfolgt der Gefahrübergang erst mit unserer Bestätigung der Abnahme im Abnahmeprotokoll. Die bloße, auch vorbehaltlose Zahlung von Rechnungsbeträgen ersetzt nicht die förmliche Abnahme. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, soweit wir dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben oder dies für uns zumutbar ist.

k) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Dem Lieferanten bleibt ein anderweitiger Nachweis vorbehalten. l) Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware oder Leistung durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist bzw. die Leistung zu erbringen ist.

6. Zahlung

a) Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Überweisung oder Scheck bzw. Wechsel nach Abnahme der Lieferung und Zugang einer prüffähigen Rechnung sowie Übergabe aller zum

b) Lieferumfang gehörigen Unterlagen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zahlen wir entweder innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Zur Aufrechnung mit uns gegenüber unserem Lieferanten zustehenden Forderungen sind wir berechtigt.

7. Gewährleistung, Haftung

a) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte von hoher Qualität sind und die Herstellung in Übereinstimmung mit den besten Industriestandards erfolgt. Die Produkte sind sicher, verkehrsfähig und für den vorausgesetzten Gebrauch geeignet und entsprechen in jeder Hinsicht den Spezifikationen.

b) Die gelieferte Ware überprüfen wir anhand der Begleitpapiere nur auf Identität und Menge sowie auf äußerlich erkennbare Transportschäden. Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten unseres ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB).

c) Bei Mängeln der an uns gelieferten oder an uns zu liefernden Ware oder Leistungen stehen uns die gesetzlichen Mängelrechte zu. Insbesondere sind wir bei mangelhaften Warenlieferungen an uns berechtigt, nach unserer Wahl Nachbesserung oder die Nachlieferung zu verlangen. Unter den Voraussetzungen von § 439 Abs. 4 BGB steht dem Lieferanten das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern.

d) Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 1%, insgesamt jedoch maximal 10% des Bestellwertes, zu verlangen; dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die zu zahlende Vertragsstrafe ist auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen.

e) Bei sonstigen Fehlern seiner Leistung oder sonstigen Pflichtverletzungen des Lieferanten haftet dieser nach den gesetzlichen Vorschriften. Auch die Verjährung etwaiger Mängelgewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

f) Der Verkäufer verpflichtet sich uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten, welche durch die Herstellung, Lieferung oder Lagerung der Produkte entstanden sind, auf erstes Anfordern freizustellen. Vorrangiges gilt nicht, wenn das zugrunde liegende Ereignis nachweisbar auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten von uns zurückzuführen ist. Der Verkäufer wird uns unverzüglich über gegen ihn erhobene Klagen oder geltend gemachte Ansprüche in Kenntnis setzen und uns alle relevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Sind wir verpflichtet aufgrund eines Fehlers des Lieferanten eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, so trägt der Lieferant alle damit verbundenen Kosten

g) Der Verkäufer verpflichtet sich zum Abschluss einer umfassenden Haftpflichtversicherung einschließlich Produkthaftpflicht bei einem renommierten Versicherungsunternehmen mit einer angemessenen Mindestdeckungssumme pro Schadensfall. Der Verkäufer wird uns jährlich unaufgefordert einen Nachweis über den Deckungsumfang der Versicherung erbringen.

h) Im Falle, dass ein Rückruf durch Behörden angeordnet wird oder wenn wir oder der Lieferant einen freiwilligen Rückruf der Liefergegenstände bzw. des Endproduktes durchführen wollen, müssen sich die Parteien gegenseitig unverzüglich informieren und sich über den angemessenen Ablauf verständigen. Falls die Parteien keine Übereinstimmung über das gemeinsame Vorgehen finden, können wir mit eigener Befugnis festlegen, welche Aktivitäten angemessen sind und durchgeführt werden (z.B. auch präventive Kundendienstmaßnahmen). Die Kosten für solche Maßnahmen trägt der Lieferant. Falls zur Behebung von Serienfehlern ein Austausch von Teilen oder eine Überprüfung von unseren Produkten ohne Teileaustausch erforderlich ist, stellt der Lieferant uns ebenfalls von allen anfallenden Kosten aus der Sachmängelhaftung frei.

8. Warenursprung, Warenzusammensetzung

a) Der Lieferant hat den Ursprung der Ware (Country of Origin) in den Handelspapieren (insbesondere auf Lieferschein und Rechnung) anzugeben und auf unser Verlangen ein Ursprungszertifikat bzw. Ursprungszeugnis über die Herkunft der Ware bzw. eine (Langzeit) Lieferantenerklärung kostenfrei zu erbringen.

b) Die Ware hat die Ursprungsbedingungen der bi- oder multilateralen Präferenzabkommen oder die einseitigen Ursprungsbedingungen des allgemeinen Präferenzsystems für begünstigte Länder (APS) zu erfüllen, sofern es sich um Lieferungen im Rahmen dieser Warenverkehre handelt.

c) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle Inhaltsstoffe der Ware in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der EGVerordnung 1907/2006, auch "REACH-VO" genannt, für die von uns ihm mitgeteilten Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert oder von der Registrierpflicht ausgenommen und, sofern einschlägig, auch zugelassen sind. Wenn es sich bei der Ware um ein Erzeugnis im Sinne von Art. 7 der REACH-VO handelt, ist die vorstehende Verpflichtung auf von diesen Erzeugnissen freigesetzte Stoffe anzuwenden.

d) Der Lieferant hat uns unverzüglich darüber zu informieren, wenn in einer Komponente einer Ware ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Art. 57 und 59 REACH-VO erfüllt (Substances of very high concern). Dies gilt auch für Verpackungsprodukte entsprechend.

e) Der Verkäufer verpflichtet sich, Unterlagen über die Herstellung, Lagerung und Lieferung der Produkte für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Lieferdatum aufzubewahren und uns diese Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

f) Der Lieferant wird uns keine Produkte anbieten, die sogenannte Konfliktmineralien enthalten. Das sind Tantal-, Gold-, Wolfram- und Zinnhaltige Mineralien, durch deren Verkauf sich direkt oder indirekt bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo oder den angrenzenden Staaten finanzieren. Der Lieferant ist verpflichtet, Maßnahmen zur Vermeidung konfliktmineralhaltiger Werkstoff und Bauteile zu ergreifen.

9. Vom Lieferanten zu wahrende Mindeststandards

a) Der Lieferant hat jeweils sicherzustellen, dass er selbst, seine Subunternehmer, Personaldienstleister und Zulieferer bzw. deren Subunternehmer, Personaldienstleister oder Zulieferer gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern die gesetzlichen Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn und zum Arbeitnehmerentsendegesetz beachtet und erfüllt und die Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und andere Einrichtungen, insbesondere den in § 8 Arbeitnehmerentsendegesetz genannten gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, erfüllt. Der Lieferant hat dieses jeweils bei der Auswahl seiner Subunternehmer und Personaldienstleister zu berücksichtigen und diese in entsprechender Weise mit der Maßgabe, deren Subunternehmer und Personaldienstleister entsprechend verbindlich anzuhalten, zu verpflichten, was er nachvollziehbar nachvollziehbar zu dokumentieren hat. Jede illegale Beschäftigung, gleich welcher Art, ist zu unterlassen.

b) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von einer etwaigen Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers des Lieferanten oder dessen Subunternehmer oder Personaldienstleister oder von einer der in § 8 Arbeitnehmerentsendegesetz genannten Einrichtungen der Tarifvertragsparteien auf Zahlung von Arbeitsentgelt bzw. Beiträgen einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten freizustellen.

c) Sollte der Lieferant gegen eine der Verpflichtungen aus diesem Paragrafen verstoßen, so sind wir berechtigt, den Vertrag mit dem Lieferanten außerordentlich und fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten. Zudem haftet der Lieferant uns gegenüber für jeden Schaden, der uns aus einem Verstoß der Pflichten dieses Paragrafen entsteht. Das gilt nicht, wenn der Lieferant den Pflichtverstoß nicht zu vertreten hat.

d) Der Lieferant unterhält weder direkte noch indirekte geschäftliche oder sonstige Verbindungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organisationen. Insbesondere stellt der Lieferant durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung von geltenden Embargos, der im Kontext der Lieferbeziehung anwendbaren europäischen Verordnungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie der entsprechenden USamerikanischen oder sonstiger anwendbarer Bestimmungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs, insbesondere durch angemessene Softwaresysteme, sicher. Der Lieferant wird uns von allen uns aufgrund eines entsprechenden Rechtsverstoßes des Lieferanten , dessen verbundener Unternehmen oder Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten freistellen – einschließlich angemessener Anwalts- und Beratergebühren oder verwaltungsrechtlicher Gebühren oder Bußgelder.

e) Der Lieferant wird uns auf unser Verlangen jederzeit ermöglichen, die Betriebsstätten unangemeldet zu überprüfen. Hierzu wird der Lieferant uns Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren, sowie Einsicht in die Produktionsprozesse, Lagerung und Transport der Produkte ermöglichen. Dies gilt auch für Adhoc- Audits und Prozessanalysen beim Unterlieferanten, sowie Audits durch benannte Stellen oder Behörden, die sich aufgrund gesetzlicher oder normativer Anforderungen ergeben. Wir dürfen die Prüfung in den Räumlichkeiten des Lieferanten zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte die Prüfung durchführen lassen. Auf unseren Wunsch wird der Lieferant uns gestatten auch unseren zur Verschwiegenheit verpflichteten Kunden in unserer Begleitung die vorgenannten Prüfungen durchführen zu lassen. Wir werden darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Lieferanten durch die Tätigkeiten vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.

10. Fertigungsmittel

a) Fertigungsmittel, wie insbesondere Zeichnungen, Werksnormblätter, Modelle, Matrizen, Formen, Werkzeuge etc., die von uns unserem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung nicht für Dritte verwendet werden, insbesondere nicht an diese veräußert, oder in sonstiger Weise weitergegeben werden. Dies gilt entsprechend für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Produkte. Auch diese dürfen anderweitig nur dann verwendet werden, wenn hierzu eine Zustimmung unsererseits vorliegt.

b) Nach der Abwicklung unserer Bestellungen sind die Fertigungsmittel ohne besondere Aufforderung an uns zurückzusenden.

11. Ersatzteile

a) Der Lieferant wird Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Lieferung bereithalten.

b) Sollte der Lieferant beabsichtigen, die Vorhaltung oder Produktion der Ersatzteile einzustellen, wird er uns dies rechtzeitig mitteilen.

12. Geheimhaltung, Datenschutz

a) Wir und der Lieferant verpflichten sich, Informationen aus der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln, unabhängig davon ob diese als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht. Dies gilt nicht für Informationen, die vor der Offenlegung der anderen Partei oder am Markt bereits bekannt waren. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf Jahren bestehen. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Konzerngesellschaften, Berater, Kunden und sonstige Dritte ist jedoch für uns zulässig, soweit diese Parteien die Informationen notwendigerweise zur Erreichung des Vertragszwecks zwischen dem Lieferanten und uns kennen müssen, und soweit diese in einer dieser Klausel entsprechenden Weise verpflichtet sind.

b) Jede Partei ist verpflichtet, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften jederzeit zu erfüllen. Im Sinne dieser Ziffer 12 bezeichnet der Begriff „personenbezogene Daten“ alle Informationen in Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare Person.

c) Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass wir, wenn wir im Rahmen der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung personenbezogene Daten im Auftrag des Lieferanten verarbeiten, nicht berechtigt sind, diese Daten für andere Zwecke zu verwenden oder anderweitig zu verarbeiten. Dementsprechend werden wir im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung:

(aa) personenbezogene Daten nur auf schriftliche Anweisung des Lieferanten verarbeiten, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben;

(bb) die personenbezogenen Daten vertraulich behandeln und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die personenbezogenen Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung oder unbeabsichtigtem Verlust, Änderung, unberechtigter Weitergabe, Nutzung oder ,unbefugtem Zugriff sowie vor allen anderen unrechtmäßigen Formen der Verarbeitung, einschließlich der Kontrolle der Eingabe, des Zugriffs, des Eingriffs, der Weitergabe, der Eingabe und der Aufbewahrung dieser Daten, zu schützen;

(cc) dem Lieferanten ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Ziffer 12 und insbesondere die unter Buchstabe

(bb) genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen unsererseits zu prüfen. Wir werden dem Lieferanten jegliche benötigte Unterstützung leisten und Nachweise in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen;

(dd) den Lieferanten unverzüglich und spätestens 24 Stunden nach Kenntniserlangung über jeden Sicherheitsverstoß informieren, der zu zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung, zum Verlust, zur Änderung oder unberechtigten Weitergabe personenbezogener Daten oder zu unberechtigtem Zugriff auf personenbezogene Daten führt (eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten werden wir so schnell wie möglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen und dem Lieferanten unverzüglich alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen und jegliche Unterstützung leisten, die der Lieferant in Bezug auf die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten anfordert;

(ee) sicherstellen und auf Verlangen bestätigen, dass sämtliche Kopien dieser personenbezogenen Daten, die sich im Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden, nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung oder wenn sie anderweitig nicht mehr für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung erforderlich sind, dauerhaft vernichtet werden;

(ff) sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur solchen unserer Mitarbeitern zugänglich sind, die sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben und Zugang zu den Daten haben müssen, um ihre Aufgaben bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus einer Vereinbarung wahrnehmen zu können;

(gg) dem Lieferanten gestatten, Dritte über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch uns zu informieren;

(hh) mit dem Lieferanten zusammenarbeiten, diesen unterstützen, ihm Informationen zukommen lassen, alle Dinge unternehmen und sämtliche Dokumente ausfertigen, die der Lieferant vernünftigerweise fordern kann, um ihm zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen nachzukommen und zeitnah mit zuständigen Datenschutzbehörden und Behörden für den Schutz der Privatsphäre zusammenzuarbeiten und die Anweisungen oder Entscheidungen dieser Behörden in Bezug auf diese Daten zu befolgen; und

(ii) personenbezogene Daten nicht in ein Land außerhalb des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht oder die Waren geliefert werden, übermitteln oder solche personenbezogenen ,Daten aus einem solchen Land nicht zugänglich machen, es sei denn, der Lieferant hat dem vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

d) Der Lieferant erteilt uns hiermit seine allgemeine Genehmigung, Unterauftragnehmer und Konzerngesellschaften (jeweils ein „Unterauftragsverarbeiter“) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu beauftragen, und zwar vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen. Wir sind verpflichtet:

(aa) sicherzustellen, dass unsere Unterauftragnehmer und Konzerngesellschaften ein Datenschutzniveau aufrechterhalten, das nicht geringer ist als dasjenige der in dieser Ziffer 12 festgelegten Verpflichtungen;

(bb) den Lieferanten auf Anfrage über die Identität aller Unterauftragsverarbeiter zu informieren;

(cc) den Lieferanten über alle Änderungen in Bezug auf Unterauftragsverarbeiter auf dem Laufenden zu halten; und

(dd) dem Lieferanten die Möglichkeit einzuräumen, aus hinreichenden Gründen Einwendungen gegen Unterauftragsverarbeiter zu erheben.

Wenn der Lieferant mit einem Unterauftragsverarbeiter nicht einverstanden ist und die Parteien keine einvernehmliche Lösung finden können, werden wir dem Unterauftragsverarbeiter die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagen oder dem Lieferanten die kostenlose Kündigung der Vereinbarung gestatten.

e) Wir werden den Lieferanten in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren verteidigen und schadlos halten, die von einem Dritten (einschließlich einer Aufsichtsbehörde und/oder Regulierungsbehörde) gegen den Lieferanten aufgrund einer Verletzung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 12 oder geltenden Datenschutzgesetzen durch uns oder unsere Konzerngesellschaften (oder durch deren Personal oder andere Dritte, für die wir verantwortlich sind) erhoben oder eingeleitet werden. Unsere in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für diese Haftungsfreistellung.

f) Der Lieferant wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter www.schmitztechnik.de abrufen können.

13. Schutzrechte

a) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängenden Einzelheiten und Informationen, sowohl in kaufmännischer als auch in technischer Hinsicht, als Geschäftsgeheimnis zu verwenden. Dies gilt auch über den Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsschluss hinaus, sofern kein längerer Zeitraum zwischen den Parteien vereinbart wurde. Alle Unterlagen und Informationen sind nach der Abwicklung der Bestellung auf unser Verlangen umgehend an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Ausgenommen von diesem Abschnitt sind öffentlich zugängliche Informationen oder Informationen, die der Lieferant selbstständig entwickelt hat.

b) Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm gelieferten Sachen weder unmittelbar noch mittelbar gegen in - oder ausländische Schutzrechte oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen. Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der aus einer Verletzung solcher Rechte für uns entstehen könnte. Der Lieferant hat uns in einem solchen Fall auch von etwaig anfallenden, angemessenen Rechtsverfolgungs- bzw. Rechtsverteidigungskosten freizustellen.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Sonstiges

a) Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile Bielefeld, Deutschland, als Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung.

b) Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten (auch für Wechsel-, Scheck- und sonstige Urkundsprozesse) ist Mönchengladbach, Deutschland. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.

c) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen unserem Lieferanten und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

d) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.