Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB von schmitztechnik)
Stand: 07/2018
1. Geltung der Bedingungen
a) Sämtliche unserer Lieferungen, Leistungen, Verkäufe und Angebote mit sämtlichen unserer Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden lehnen wir ausdrücklich ab. Diese gelten nur, sofern wir ihnen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
c) Die Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung berührt nicht die Gültigkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen im Übrigen.
d) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
2. Angebot und Vertragsabschluss
a) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform.
b) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist, behalten wir uns etwaige handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von physikalischen und chemischen Größen, insbesondere von Farben, Zusammensetzungen, chemischen Verunreinigungen, der Verwendung von Rohstoffen und Produktionsverfahren vor. Im Übrigen ergibt sich die Soll-Beschaffenheit unserer Leistung aus den ausdrücklich vereinbarten Leistungsmerkmalen. Andere als die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsvorgaben sind von uns nicht geschuldet. Insbesondere sind unsere Angaben in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten bzw. Begleitzetteln lediglichRichtwerte oder stellen Kennzeichnungen dar, welche auf allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen mit den Leistungsgegenständen beruhen. Bestimmte Einsatzzwecke oder bestimmte Eignungen, einschließlich der Verwendungsdauer und Haltbarkeit unserer Leistungen sind gesondert zu vereinbaren, andernfalls obliegt, dass Eignungs- oder Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. Dieser hat die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck der Ware zu testen und für eine geeignete Lagerung zu sorgen.
c) Wir sind nicht verpflichtet, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Zertifikate beizubringen oder sonstige Dokumente zu besorgen, und in keinem Fall für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die mit dem Inverkehrbringen der Ware außerhalb Deutschlands verbunden sind.
d) Der Kunde darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abtreten.
e) Sofern wir in Vorleistung treten, z.B. bei Zahlung auf Rechnung, ermächtigt der Kunde uns, seine Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statischer Verfahren weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, dem Kunden im Ergebnis der Bonitätsprüfung die gewünschte Zahlungsart zu verweigern.
3. Preise und Versandkosten
a) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend für die Berechnung sind ferner die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Quadratmeterzahlen. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, die nicht in der Auftragsbestätigung enthalten sind und vom Kunden gefordert wurden, werden gesondert berechnet.
b) Die genannten Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung. Diese werden ggf. gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird nicht zurück genommen; es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung und die Verpackung wird uns frachtfrei zurückgegeben.
c) Sind bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten wesentliche Steigerungen der Rohstoffpreise, der Energiekosten oder erhöhte Kosten aufgrund veränderter Rechtsnormen – insbesondere Zölle, Abschöpfung, Währungsausgleich – eingetreten, verpflichten wir und der Kunde uns, Verhandlungen zur Neufestsetzung des Kaufpreises aufzunehmen. Ist eine Übereinkunft nicht zu erzielen, sind wir und der Kunde gleichermaßen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche (z. B. Schadens- und Aufwendungsersatz) sind ausgeschlossen.
4. Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen, Abrufaufträge
a) Lieferfristen und -termine sind freibleibend und unverbindlich; es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
b) Lieferfristen und -termine sind angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, von uns nicht zu vertretendem Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen für die Dauer der Störung zu verlängern. Vorstehende Lieferhemmnisse berechtigen uns auch zum Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen. Wir sind dem Kunden gegenüber verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und die Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
c) Ist die Absendung der Ware infolge von außergewöhnlichen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, so sind wir unbeschadet sofortiger Berechnung befugt, diese Ware für Rechnung und Risiko des Kunden anderweitig zu lagern, falls unsere Lagerräume hierzu nicht ausreichen.
d) Zu Teillieferungen und -leistungen sind wir berechtigt. Bei Anfertigungs- oder Standardpackungsware sind wir zu Mehr- oder Minderlieferungen in branchenüblichem Umfang, mindestens bis zu 10 % befugt.
e) Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen, in aller Regel zwei Wochen betragenden, schriftlich gesetzten Nachfrist zur Erbringung der Leistung.
f) Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Kunden, können wir beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft die uns entstehenden Lagerkosten ersetzt verlangen, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages der bestellten Ware für jeden Monat, unbeschadet weiterer Ansprüche. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass in Folge der Verzögerung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
g) Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens nach ausländischem Recht, die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet.
h) Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen und zu bevorraten. Änderungswünsche nach Auftragserteilung können nur berücksichtigt werden, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Zahlungen für offene Mengen aus Abrufaufträgen werden mit Ablauf des vereinbarten Endtermins unabhängig vom Lieferstand des Abrufauftrags fällig. Ist kein Endtermin vereinbart, sind wir spätestens ein Jahr nach Vertragsschluss berechtigt die restlichen Zahlungen fällig zu stellen.
5. Gefahrübergang
Bei der Lieferung von Gegenständen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Ware reist stets unversichert. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Hieraus erwachsene Kosten gehen alleine zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Versandweges und die Versandart bleiben uns überlassen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung. Die Fracht wird nach den am Tag der Berechnung gültigen Frachtsätzen berechnet. Jede Vermehrung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Verpackungsart, des Beförderungsweges, des Bestimmungsortes oder ähnliche auf die Fracht kosteneinwirkende Umstände hat der Kunde zu tragen, soweit der Kunde die Änderungen veranlasst hat. Bei Kunden, die Ware selbst abholen (Selbstabholer), geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und der Information des Kunden von der Bereitstellung auf den Kunden über. Stellt der Kunde das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind uns rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Kunde.
6. Gewährleistung
a) Die Qualität der Ware richtet sich nach Handelsbrauch, sofern nicht im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart oder von uns bestätigt worden ist.
b) Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nach folgenden Maßgaben: Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Der Kunde hat zusätzlich und unabhängig von der entsprechend dem vorstehenden Satz durchzuführenden Wareneingangsprüfung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in seinem Produktionsprozess, wenn möglich und soweit wirtschaftlich zumutbar, vor Einbau oder vor Verarbeitung der von uns gelieferten Ware, spätestens jedoch vor der Auslieferung seiner Produkte, in welche die Ware verbaut wurde, die Funktionstauglichkeit der Ware zu prüfen. Erkennbare Mängel sind uns gegenüber spätestens innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleiten bleibt § 377 HGB unberührt.
c) Stellt der Kunde Mängel an der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d. h. die Ware darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt wurde.
d) Transportschäden sind uns vom Kunden unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Kunde mit dem Frachtführer zu regeln.
e) Bei berechtigter Beanstandung sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung der beanstandeten Ware oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
f) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die durch falsche Angabe des Kunden, instruktionswidrige Lagerung oder fehlerhafte Verarbeitung oder Verwendung entstehen.
g) Ist uns innerhalb einer vom Kunden gestellten, angemessenen Nachfrist die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung nicht möglich, so steht dem Kunden unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurück zutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
h) Gibt der Kunde uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem gerügten Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche. Dies gilt nicht für Mangelfolgeschäden, bei denen die Voraussetzung gem. Ziff. 7 erfüllt sind.
7. Haftungsbeschränkung
a) Wir haften nur für Schäden bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktion- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
b) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzliche Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
c) Die gesetzliche Regelung zur Beweislast bleibt hiervon unberührt.
d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem ProdHaftG, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit oder Sachschäden an privatgenutzten Gegenständen.
e) Darüber hinaus haften wir nur in Fällen, in denen das Produkt einen bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß der vorliegenden Betriebsanleitung bzw. einen vorhersehbaren Fehlgebrauch erfahren hat.
8. Verjährung
Alle Ansprüche unserer Kunden verjähren in 12 Monaten – aus welchen Rechtsgründen auch immer. Für vorsätzliches, arglistiges oder grob fahrlässiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder einer üblichen Verwendung der gelieferten Ware für ein Bauwerk und der Verursachung eines Bauwerkmangels gelten die gesetzlichen Fristen. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Zahlung
a) Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, sind sämtliche Zahlungen binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu leisten.
b) Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Unter Abbedingung der §§ 366, 367 BGB und trotz anders lautender Bestimmung des Kunden legen wir bei Vertragsabschluss fest, welche Forderungen durch Zahlungen des Kunden erfüllt werden.
c) Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit unserer Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab Verzug sind wir berechtigt, die üblichen Bankzinsen zu verlangen, mindestens jedoch 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu.
d) Unsere Kunden sind nur zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung mit rechtskräftig festgestellten oder von uns ausdrücklich anerkannten Forderungen befugt.
10. Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Kunden die Ware nicht verpfänden, sicherheitshalber übereignen oder mit sonstigen Rechten belasten.
b) Bei Ware, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und vom Kunden anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden unsere wechselmäßige Haftung begründet (Scheck-, Wechselzahlung), so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet.
c) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Kunde hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vor stehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
d) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterverarbeitung entstehende Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware ist der sich aus unserer Rechnung ergebende Betrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiter veräußerte Vorbehaltsware in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert an dem Miteigentum entspricht.
e) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorgehenden Absätze tatsächlich auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Kunde nicht berechtigt.
f) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gemäß den Absätzen c) und d). Wir werden von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegenüber Dritten – nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Kunde bei Verstoß gegen seine Zahlungsverpflichtungen die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; wir sind dann ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung ebenfalls anzuzeigen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
g) Mit Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, das Recht zur Verwendung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
h) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 20%, so sind wir zur Rückübertragung oder Freigabe der Sicherheit nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungenauf den Kunden über.
11. Schutzrechte
a) Wir behalten uns sämtliche Eigentums-, Patent-, Gebrauchs-, Geschmacks-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- und sonstigen Schutzrechte vor, insbesondere an den uns gehörenden Abbildungen, Zeichnungen sowie sonstigen Unterlagen, Designs, Design-Vorschlägen, Schablonen, Werkunterlagen, Formen, Copyrights, Know-how und Kalkulationen. Mit der Überlassung ist keine Übertragung des Rechts an oder aus einem solchen Gegenstand verbunden. Der Kunde erkennt die Rechte von uns an den verwendeten Marken und sonstigen Kennzeichen an, wird diese nicht anderweitig verwenden, insbesondere auch an Dritte weitergegeben.
b) Der Kunde ist nicht berechtigt, geistiges Eigentum von uns für andere Zwecke als den vereinbarten Vertragszweck zu verwenden. Nach Vertragsende hat der Kunde auf Verlangen von uns die ihm zur Verfügung gestellten Zeichnungen an uns zurückzugeben. Der Kunde akzeptiert, dass er in jeglichem Werbematerial, das von ihm oder für ihn in Verbindung mit den Produkten produziert wird, eine Erklärung über das geistige Eigentum von uns abzugeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, die von uns verwendete Kennzeichnung zu verwenden. Dem Kunden ist es nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns, die Kennzeichnungen auf den Waren zu entfernen oder zu verändern oder andere Kennzeichnungen auf den Waren anzubringen.
c) Werden wir oder ein mit uns verbundenes Unternehmen von einem Dritten wegen einer vom Kunden begangenen Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum in Anspruch genommen, stellt der Kunde uns oder das mit uns verbundene Unternehmen von diesem Anspruch frei.
d) Die Verpflichtung des Kunden zur Freistellung von uns oder des verbundenen Unternehmens von uns, wie oben dargelegt, bezieht sich auf alle Kosten und Aufwendungen, die uns oder dem verbundenen Unternehmen von uns durch oder im Zusammenhang mit der Forderung dieses Dritten entstehen.
12. Vertraulichkeit & Datenschutz
a) Wir und der Kunde verpflichten sich, Informationen aus der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln, unabhängig davon ob diese als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht. Dies gilt nicht für Informationen, die vor der Offenlegung der anderen Partei oder am Markt bereits bekannt waren. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf Jahren bestehen. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Konzerngesellschaften, Berater, Zulieferer und sonstige Dritte ist jedoch für uns zulässig, soweit dieser Dritte die Informationen notwendigerweise zur Erreichung des Vertragszwecks zwischen dem Kunden und uns kennen muss und soweit dieser in einer dieser Klausel entsprechenden Weise verpflichtet ist.
b) Jede Partei ist verpflichtet, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften jederzeit zu erfüllen. Im Sinne dieser Ziffer 12 bezeichnet der Begriff „personenbezogene Daten“ alle Informationen in Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare Person.
c) Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass wir, wenn wir im Rahmen der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, nicht berechtigt sind, diese Daten für andere Zwecke zu verwenden oder anderweitig zu verarbeiten. Dementsprechend werden wir im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung:
(aa) personenbezogene Daten nur auf schriftliche Anweisung des Kunden verarbeiten, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben;
(ab) die personenbezogenen Daten vertraulich behandeln und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die personenbezogenen Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung oder unbeabsichtigtem Verlust, Änderung, unberechtigter Weitergabe, Nutzung oder unbefugtem Zugriff sowie vor allen anderen unrechtmäßigen Formen der Verarbeitung, einschließlich der Kontrolle der Eingabe, des Zugriffs, des Eingriffs, der Weitergabe, der Eingabe und der Aufbewahrung dieser Daten, zu schützen;
(ac) dem Kunden ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Ziffer 12 und insbesondere die unter Buchstabe (bb) genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen unsererseits zu prüfen. Wir werden dem Kunden jegliche benötigte Unterstützung leisten und Nachweise in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen;
(ad) den Kunden unverzüglich und spätestens 24 Stunden nach Kenntniserlangung über jeden Sicherheitsverstoß informieren, der zu zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung, zum Verlust, zur Änderung oder unberechtigten Weitergabe personenbezogener Daten oder zu unberechtigtem Zugriff auf personenbezogene Daten führt (eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten werden wir so schnell wie möglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen und dem Kunden unverzüglich alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen und jegliche Unterstützung leisten, die der Kunde in Bezug auf die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten anfordert;
(ae) sicherstellen und auf Verlangen bestätigen, dass sämtliche Kopien dieser personenbezogenen Daten, die sich im Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden, nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung oder wenn sie anderweitig nicht mehr für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung erforderlich sind, dauerhaft vernichtet werden;
(af) sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur solchen unserer Mitarbeitern zugänglich sind, die sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben und Zugang zu den Daten haben müssen, um ihre Aufgaben bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus einer Vereinbarung wahrnehmen zu können;
(ag) dem Kunden gestatten, Dritte über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch uns zu informieren;
(ah) mit dem Kunden zusammenarbeiten, diesen unterstützen, ihm Informationen zukommen lassen, alle Dinge unternehmen und sämtliche Dokumente ausfertigen, die der Kunde vernünftigerweise fordern kann, um ihm zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen nachzukommen und zeitnah mit zuständigen Datenschutzbehörden und Behörden für den Schutz der Privatsphäre zusammenzuarbeiten und die Anweisungen oder Entscheidungen dieser Behörden in Bezug auf diese Daten zu befolgen; und
(ai) personenbezogene Daten nicht in ein Land außerhalb des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht oder die Waren geliefert werden, übermitteln oder solche personenbezogenen Daten aus einem solchen Land nicht zugänglich machen, es sei denn, der Kunde hat dem vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
d) Der Kunde erteilt uns hiermit seine allgemeine Genehmigung, Unterauftragnehmer und Konzerngesellschaften (jeweils ein „Unterauftragsverarbeiter“) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu beauftragen, und zwar vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen. Wir sind verpflichtet:
(aa) sicherzustellen, dass unsere Unterauftragnehmer und Konzerngesellschaften ein Datenschutzniveau aufrechterhalten, das nicht geringer ist als dasjenige der in dieser Ziffer 12 festgelegten Verpflichtungen;
(ab) den Kunden auf Anfrage über die Identität aller Unterauftragsverarbeiter zu informieren;
(ac) den Kunden über alle Änderungen in Bezug auf Unterauftragsverarbeiter auf dem Laufenden zu halten; und
(ad) dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, aus hinreichenden Gründen Einwendungen gegen Unterauftragsverarbeiter zu erheben.
Wenn der Kunde mit einem Unterauftragsverarbeiter nicht einverstanden ist und die Parteien keine einvernehmliche Lösung finden können, werden wir dem Unterauftragsverarbeiter die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagen oder dem Kunden die kostenlose Kündigung der Vereinbarung gestatten.
e) Wir werden den Kunden in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren verteidigen und schadlos halten, die von einem Dritten (einschließlich einer Aufsichtsbehörde und/oder Regulierungsbehörde) gegen den Kunden aufgrund einer Verletzung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 12 oder geltenden Datenschutzgesetzen durch uns oder unsere Konzerngesellschaften (oder durch deren Personal oder andere Dritte, für die wir verantwortlich sind) erhoben oder eingeleitet werden. Unsere in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für diese Haftungsfreistellung.
f) Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter www.schmitztechnik.de abrufen können.
13. Compliance
a) Der Kunde versichert und garantiert, dass er keinen Handelssanktionen der USA, der EU und/oder der UN unterliegt. Ferner garantiert der Kunde, weder direkte noch indirekte geschäftliche oder sonstige Verbindungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen, verfassungsfeindlichen Organisationen oder sanktionierten Geschäftspartnern zu unterhalten. Insbesondere stellt der Kunde durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung von geltenden Embargos, der im Kontext der Lieferbeziehung anwendbaren europäischen Verordnungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie der entsprechenden US-amerikanischen oder sonstiger anwendbarer Bestimmungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs, insbesondere durch angemessene Systeme, sicher. Sobald Waren die schmitztechnik gmbh verlassen haben, ist allein der Kunde für die Einhaltung o.g. Bestimmungen verantwortlich und wird schmitztechnik von allen ihm aufgrund eines entsprechenden Rechtsverstoßes des Kunden, dessen verbundener Unternehmen oder Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten – einschließlich angemessener Anwalts- und Beratergebühren oder verwaltungsrechtlicher Gebühren oder Bußgelder – freistellen.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere die anwendbaren deutschen, europarechtlichen und US-amerikanischen Exportkontrollvorschriften.
c) Im Falle, dass die Produkte für den Export bestimmt sind, ist bis spätestens zum Zeitpunkt der Auftragserteilung eine schriftliche Endverbleibserklärung einschließlich der Identität des Endverbrauchers sowie die Bestätigung der nicht-militärischen und nicht-nuklearen Verwendung vorzulegen. Sollte der Kunde bei Auftragserteilung diese Information nicht beigebracht haben oder die Lieferung gegen nationale, europäische oder US-amerikanische Exportkontrollgesetze verstoßen, sind wir berechtigt, von unserem Angebot zurückzutreten und die Annahme der Bestellung zu verweigern bzw. vom Vertrag zurückzutreten, ohne jeglichen Schadenersatzanspruch des Auftraggebers aufgrund der Nichtannahme der Bestellung oder der Nichterfüllung des Vertrages.
d) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften und Kodizes, einschließlich derjenigen, die sich gegen Bestechungen richten und / oder auf Korruptionsbekämpfung beziehen, einzuhalten und keine Handlungen, Praktiken oder Verhaltensweisen zu zeigen, die eine Straftat darstellen würden.
e) Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung des Vorstehenden uns gegenüber von Zeit zu Zeit in angemessener Art und Weise nachzuweisen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
a) Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile unser Sitz als Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung.
b) Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten (auch für Wechsel-Scheck und sonstige Urkundenprozesse) ist Mönchengladbach, Deutschland. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.
c) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN – Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 sowie sonstiger der Vereinheitlichung des internationalen Kaufs dienender bilateraler und multilateraler Abkommen ist ausgeschlossen.
as of: July 2018
1. Scope of Conditions
a) All deliveries, services, sales and quotes with all of our clients are based solely on these Conditions of Sale. These Conditions apply to businesses, and thus to all future business relations, even if they are not expressly agreed.
b) We hereby expressly reject any general terms and conditions of the customer. Commercial letters of confirmation of the customer do not obligate us even if we do not explicitly contradict them.
c) The invalidity of any single provision in this Agreement shall not affect the validity of the contract and the remaining provisions of these General Conditions of Sale.
d) These General Conditions of Sale do not apply if the Customer is a consumer within the meaning of § 13 of the BGB (German Civil Code).
2. Offer and Conclusion of Contract
a) Our quotes are always subject to change and non-binding. Declarations of acceptance and all orders require our written confirmation for legal validity.
b) Drawings, illustrations, dimensions, weights or other performance data are only binding if this has been expressly agreed. To the extent that it is not unreasonable to the customer, we reserve any customary or technically unavoidable deviations from physical and chemical quantities, especially of colours, composition, chemical contaminations, the use of raw materials and production processes. Apart from this, the desired quality of our contractual fulfilment is derived from the expressly agreed performance characteristics. We are not bound to provide quality-related specifications other than those expressly agreed. In particular, the information provided in catalogues, product information, electronic media or on labels or accompanying documents represent approximate values only, which are based on general experience with and knowledge of performance objects. Certain operational purposes or certain aptitudes, including the duration of use and durability of our services must be agreed separately, otherwise the customer is obliged to accept sole suitability and application risk, and must test the suitability of the goods for their intended purpose and ensure suitable storage.
c) We are not obliged to procure any diplomas or certificates or obtain other documents not expressly agreed, and are in no way responsible for fulfilling the duties associated with the circulation of goods outside Germany.
d) The customer may assign claims arising from legal transactions agreed with us solely with our express permission.
e) Provided that we are performing in advance, for example in the cases of payment upon invoice receipt after delivery of the goods, the customer authorises us to submit his data in order to carry out a solvency check. We retain the right to refuse the payment method demanded by the customer, if the results of a solvency check imply such refusal.
3. Prices and Shipping Costs
a) The prices stated in our order confirmation, plus the relevant statutory VAT (value added tax), are decisive. The weights, item quantities and square meters determined by us are further decisive for calculation. Additional deliveries and services that are not included in the order confirmation and have been requested by the customer shall be charged separately.
b) The prices stated apply to deliveries ex works excluding packaging, freight and insurance only. These are separately invoiced. Packaging is not taken back unless there is a legal obligation to do so and the package is returned to us carriage paid.
c) In the event that significant increases in the prices of raw materials, energy prices or increased costs due to changes in legal standards – in particular customs, import and export levy, currency conversion – come into play for contracts with a delivery period of more than 4 months, the contractual partners undertake to begin negotiations to establish a new purchase price. If no agreement can be reached, the contractual parties each are authorised to withdraw separately from the contract. Any further claims (e.g. compensation for damages and reimbursement of expenses) are excluded.
4. Period of Delivery and Performance, Partial Deliveries, Call Orders
a) Delivery periods and dates are non-binding, unless expressly agreed otherwise.
b) Delivery dates and times must be correspondingly extended in the event of force majeure, labour disputes, riots, official measures, absence of deliveries from our suppliers for which we bear no responsibility and other unforeseeable, unavoidable and serious events for the duration of the disruption. The aforementioned obstructions to delivery also entitle us to withdraw from the contract without the customer being entitled to damages or other claims. We are obliged, with respect to the customer, to provide the required information immediately and within reasonable bounds and to adjust obligations to the changed circumstances in good faith.
c) If the dispatch of the goods is impossible as a result of extraordinary circumstances for which we bear no responsibility, we are authorised, irrespective of immediate billing, to store those goods for the account and risk of the customer by other means should our storage space be insufficient.
d) We are authorised to provide partial deliveries and services. In the case of customised or standard-packed goods, we are authorised to provide long or short deliveries to the industry-standard extent, and up to a minimum of 10 %.
e) The expiry of specific delivery periods and dates does not absolve any customer who wishes to withdraw from the contract or demand compensation for damages instead of the provision of goods from the obligation to stipulate a reasonable period of grace, to be notified in writing and generally not exceeding two weeks, for the provision of goods.
f) If delivery is delayed at the instance of the customer, we can demand compensation for storage costs incurred by us, starting one month after notification of readiness to deliver, to a minimum 0.5 % of the invoice amount for the ordered goods for a period of one month, irrespective of any other claims. The customer is entitled to prove that no or less damage was caused as a consequence of the delay.
g) An application for the opening of insolvency proceedings or comparable proceedings in accordance with the law of another country, the delivery of information on assets in accordance with § 807 of the German Code of Civil Procedure (ZPO), emergent payment difficulties or the discovery of a considerable deterioration in the customer’s financial circumstances shall entitle us to suspend deliveries immediately and refuse the fulfilment of current contracts insofar as the customer fails to provide counter-performance or to provide adequate security on our request.
h) In the case of call orders, we are authorised to produce the entire ordered quantity as a closed quantity and to retain them in stock. Any change requests following the submission of an order can only be taken into account if this has been expressly agreed. Payments for outstanding amounts from call orders become due with the passing of the agreed end date, regardless of the delivery status of the call order. If no end date has been agreed, we are authorised to invoice the remaining payments as immediately due and payable at the latest one year after the conclusion of the contract.
5. Passing of Risk
Risk passes to the customer once the subject of delivery has been handed over to the person carrying out the transport or when they have left our warehouse for the purposes of shipment. Goods will be shipped without carriage insurance. This also applies to CPT (Carriage Paid To) deliveries in the sense of the Incoterms 2010 and irrespective of the means of transport used. Transport insurance is only agreed at the express request of the customer. Any costs arising from this shall be at the expense of the customer alone. We retain the right to choose the route and the means of shipment, without assuming any liability for the provision of the cheapest and fastest means of transport. Freight shall be calculated according to freight rates in effect on the date of calculation. Any increase in freight costs through retrospective changes to the type of packaging, transport route, destination or similar aspects that impact on the cost shall be borne by the customer, insofar as the customer has instigated the changes. In the case of customers who pick up goods themselves (customer collection), risk passes to the customer on the provision of goods at the agreed place of delivery and the notification of the customer of the delivery. Should the customer provide the means of transport, he shall be responsible for timely provision. We must be informed of any delays in good time. Any costs incurred by this shall be borne by the customer.
6. Warranty
a) The quality of goods is determined according to commercial custom, insofar as no deviations have been agreed or confirmed by us.
b) We bear liability for defects in the meaning of § 434 BGB according to the following criteria: The customer must examine the goods received immediately for defects and quality. The customer shall test the functionality of the goods in addition to and independently of the incoming goods inspection, which must be carried out in accordance with the preceding clause at the earliest possible stage during the customer’s production process. If possible and economically reasonable, this should be carried out before the installation or processing of the goods supplied by us, but at the latest before the products in which the goods were fitted are delivered. We must be informed in writing of any obvious defects no later than within 14 days. In the case of reciprocal trade transactions among businesses, § 377 HGB remains unaffected.
c) Should the customer determine the existence of any defects in goods, they are not permitted to use those goods, i.e. the goods may not be divided, resold or processed, until an agreement on the settlement of the claim is made or an independent evidentiary procedure has been performed.
d) The customer must inform us immediately of any transport damage. The customer must settle the required formalities with the carrier.
e) If the complaint is justified, we are entitled to decide, at our discretion, whether to repair or replace the defective goods. Multiple repairs are permitted.
f) The warranty does not cover damage caused by incorrect specifications provided by the customer, storage that is in breach of instructions or incorrect processing or usage.
g) If we are unable to remedy the defect or deliver a replacement within a reasonable period of time set by the customer, the customer shall, to the exclusion of all other claims, only be entitled to withdraw from the contract or receive a discount on the purchase price.
h) Should the customer fail to give us an opportunity and adequate time to inform ourselves of the claimed defect and, if appropriate, remedy this accordingly (repair or replacement), all warranty claims are forfeit. This does not apply to consequential damage where the requirements pursuant to section 7 have been met.
7. Limitation of Liability
a) We bear liability in the event of wilful misconduct, gross negligence and as regards the breach of substantial contractual obligations in the event of slight negligence, as well as for errors in guaranteed characteristics. In the case of breach of substantial contractual obligations in the case of slight negligence, the liability is limited to the amount of the typical foreseeable damage. Substantial contractual obligations are obligations that enable the execution of the contract, so that the customer may regularly trust in the fulfilment of these obligations. Furthermore in cases of slight negligence, the liability for indirect as well as unforeseeable damages, loss of production or usage, loss of profit or savings and economic loss of third parties is excluded.
b) Insofar as our liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of employees, statutory representatives and agents.
c) The statutory provisions covering burden of proof remain unaffected.
d) The above limitations do not apply to claims arising from the Product Liability Act (Prod-HaftG) for damages resulting from injury to life, body or health or damage to privately used objects.
e) Additionally, we can only be held liable in cases, where a product has been used within the scope of the intended use and in accordance with the instruction manual or has been reasonably foreseeable misused.
8. Statute of Limitation
All claims of our customers, regardless of the legal grounds which they are based on, lapse after a period of 12 months. The statutory periods shall apply to wilful, grossly negligent or fraudulent behaviour and claims under the Product Liability Act or arising from the customary ordinary use of the delivered goods for construction works and the causation of the defectiveness of a building thereby. The start of the limitation period is governed by statutory regulations.
9. Payment
a) Unless otherwise agreed, all payments must be made within 14 days from the invoice date.
b) We expressly reserve the right to reject cheques and promissory notes and will only accept them as offered in lieu of performance of contract. Any charges, fees and other costs incurred by the drawing of bills of exchange such as the aforementioned cheques and promissory notes shall be borne by the customer and be due and payable immediately. Excluding §§ 366, 367 BGB and notwithstanding any provision of the customer, on concluding the contract we shall stipulate which receivables shall be paid through payments of the customer.
c) The customer shall automatically be in default at the latest 10 days after performance is due and without the requirement of prior warning notice. From the moment of default, we are entitled to demand the common bank interest, but at least 9 percentage points above the base interest rate pursuant to § 247 BGB. If after the conclusion of the contract it becomes apparent that our entitlement to payment is jeopardised on grounds of the customer’s inability to perform, we may raise the defence of uncertainty pursuant to sec.321 German Civil Code.
d) Our customers are only entitled to offset, retention or reduction with claims that have been established by court or approved by us.
10. Retention of Title
a) We retain title to delivered goods until the purchase price has been paid in full. Until that point, customers may not pledge the goods, transfer them as security or burden them with other rights.
b) In the case of goods acquired from us by the customer as part of an ongoing business relationship, we retain title until all claims against the customer deriving from contracts agreed as part of the business relationship have been settled. This shall also apply if individual or all claims have been included in a current invoice and the balance is struck and approved by the customer. If in connection with the payment of the purchase price a liability for us arises due to any bills of exchange transaction (cheque, promissory note), the retention of title shall not expire before redemption of the change by the customer as drawee. In the event of default on payment by the customer, we are authorised to claim back the goods after a warning notice has been given and the customer is obliged to surrender the goods.
c) If goods which are subject to retention of title are processed by the customer to form a new movable object, processing is carried out on our behalf without establishing any obligation; the new object is our property. When the buyer processes goods which are subject to retention of title with other goods which do not belong to us, we thereby have co-ownership of the new item, proportionate to the value of the goods subject to retention of title to the other processed goods at the time of processing. If the goods which are subject to retention of title are combined, mixed or blended with goods that do not belong to us pursuant to §§ 947, 948 BGB, then we acquire co-ownership in accordance with statutory provisions. Should the customer acquire sole ownership through combination, mixing or blending, they shall transfer co-ownership to us now according to the proportionate value of the goods which are subject to retention of title to the other goods at the time of combination, mixing or blending. In such cases, the customer must store free of charge any items that are owned or co-owned by us and that are at the same time goods which are subject to retention of title within the meaning of these terms and conditions.
d) If goods which are subject to retention of title are sold alone or in combination with goods that do not belong to us, the customer shall assign us the receivable resulting from the re-processing to an amount equivalent to the value of the reserved goods with all ancillary rights and priority over the remainder; we accept this assignment. The value of the goods is the amount resulting from our invoice which, however, shall not be enforced so long as the goods are subject to opposing third-party rights. Should the resold goods which are subject to retention of title remain in our co-ownership, the assignment of claims shall extend to the amount that corresponds to the proportional value of the co-ownership.
e) The customer is entitled to resell and use or process the goods which are subject to retention of title solely in the course of usual and proper business and only on condition that the claims pursuant to the preceding paragraphs are actually transferred to us. The customer shall have no further right to dispose over the reserved goods, in particular with regard to pledging and transfer of ownership.
f) Subject to reserve of revocation, we authorise the customer to collect the claims assigned to us in accordance with paragraphs c) and d). We shall not exercise our own authority to collect so long as the customer meets its payment obligations, including to third parties. In the event of a breach of payment obligations, the customer must name, at our request, debtors of outstanding transferred claims and notify the assignment to these debtors; we are then authorised to also notify the assignment to these debtors. In the event of any enforcement measures by third parties relating to goods which are subject to retention of title or assigned receivables, the customer must notify us immediately, while handing over documents necessary for objection to these proceedings.
g) In the event of the cessation of payment or the opening of insolvency proceedings, the right to resell, the right to the use or processing of goods which are subject to retention of title and authorisation to collect assigned claims lapse; direct debit authorisation also lapses in the event of the protesting of a cheque or promissory note. This does not apply to the rights of the insolvency administrator.
h) Should the value of the securities granted exceed the collateral receivables (less deposits and part payments where applicable) by more than 20%, we shall be obliged to either reassign or release the security at our discretion. Ownership of the goods which are subject to retention of title and the assigned claims are transferred to the customer on the fulfilment of all claims deriving from the business relationship.
11. Intellectual Property
a) We retain all property rights, patent rights, rights of use, rights to registered designs, trademark rights, copyrights, personal rights and any other property rights, in particular those relating to illustrations, drawings and other documents, designs, design proposals, templates, work documents, forms, copyrights, know-how and costings belonging to us. Granting permission of use does not constitute any transfer of the right to or arising from such an item. The customer acknowledges our right to the trademarks and any other marks used, will not use them for other purposes and, in particular, will not pass them on to third parties.
b) The customer is not entitled to use our intellectual property for purposes other than the agreed contractual purpose. Following termination of the contract the customer must, upon request by us, return to us the drawings made available to it. The customer accepts that it must make a declaration about our intellectual property rights in any advertising material produced by it, or for it, in connection with the products. The customer undertakes to use the same labels that we use. The customer is not allowed to remove or alter the labels on the products or to attach other labels to the products without our prior consent in writing.
c) If a claim is made against us or a company affiliated with us by a third party due to an infringement of intellectual property rights committed by the customer, the customer will indemnify us or the company affiliated with us against this claim.
d) The customer’s obligation to indemnify us or the company affiliated with us, as stated above, relates to all costs and expenses incurred by us or the company affiliated with us as a result of or in connection with the claim by this third party.
12. Confidentiality, Data Protection
a) We and the customer mutually agree to treat any information deriving from the business relationship as confidential, regardless of whether the information is noticeably confidential or not. This does not apply to information which before disclosure has either been known by the other party or is in the public domain with respect to the relevant business surroundings. The obligation to confidentiality remains in effect for further five years as per the date of the cessation of the business relationship. We shall be permitted to forward confidential information to our affiliates, consultants, suppliers and other third parties, insofar as the respective third party necessarily needs to know the confidential information in order to serve the purpose of the contractual relationship concluded between us and the customer, and provided that the third party is equally obliged to confidentiality.
b) Each party shall at all times comply with its respective obligations under the applicable data protection laws and regulations. For purposes of this section 12, the term ‘personal data” means any information relating to an identified or identifiable individual.
c) The parties acknowledge and agree that, where in the course of performing our obligations under the agreement we processes personal data on behalf of our customer, we shall not be entitled to use or otherwise process such personal data for any other purpose. Accordingly, we shall in connection with that processing:
(aa) process personal data only on the written instructions of our customer, unless required to do so by law;
(ab) keep confidential the personal data and take appropriate technical and organizational measures to protect personal data against accidental or unlawful destruction or accidental loss, alteration, unauthorised disclosure, use or access and against all other unlawful forms of processing, including controls over entry, access, intervention, disclosure, input and preservation of and to such data;
(ac) enable the customer to audit our compliance with the obligations of this section 12 and in particular the technical and organisational measures referred to in sub (b) above. We shall provide the customer with all reasonably required assistance and evidence in connection therewith;
(ad) notify the customer without undue delay about, and no longer than 24 hours after becoming aware of, any breach of security leading to accidental or unlawful destruction, loss, alteration, unauthorised disclosure of, or access to, personal data (a “Data Breach”). Upon a Data Breach, we shall take adequate remedial measures as soon as possible and shall promptly provide the customer with all relevant information and assistance as requested by the customer regarding the Data Breach;
(ae) ensure and upon request certify that any copies of those personal data in our possession or under our control are permanently destroyed upon termination or expiry of the agreement or when they are otherwise no longer required for the performance of our obligations under the agreement;
(af) ensure that personal data is only accessible to members of our personnel who have committed themselves to confidentiality and who need to have access to the data in order to carry out their roles in the performance of our obligations under an Agreement;
(ag) allow the customer to inform third parties of the processing of the personal data by us;
(ah) give the customer such co-operation, assistance and information and do all things and execute all documents as the customer may reasonably request to enable the customer to comply with its obligations under any data protection laws and timely co-operate and comply with the directions or decisions of any competent data protection and privacy authority in relation to those data; and
(ai) not transfer any personal data to any country outside the country in which the services or goods are delivered or make such personal data accessible from any such country, other than with the specific prior written approval of the customer.
d) Customer hereby provides its general authorisation for us to engage sub-contractors and affiliates (each a “sub-processor”) to process personal data in connection with the performance of our obligations under the agreement, subject to the following. We shall:
(aa) ensure that our subcontractors and affiliates abide by a level of data protection no less protective than the obligations as set out in this section 12;
(ab) upon request inform the customer of the identity of all sub-processors;
(ac) keep the customer updated on any changes to sub-processors; and
(ad) give the customer the opportunity to object to any sub-processors based on reasonable grounds.
In the event that the customer objects to any sub-processor and the parties cannot reach a mutually acceptable solution, we shall refrain from allowing the sub-processor to process personal data, or allow the customer to terminate the agreement without cost.
e) We shall defend and hold harmless customer against any claim, demand, suit or proceeding made or brought against the customer by a third party (including any supervisory authority and/or regulator) based on a breach by us or our affiliates (or by their personnel or other third parties for which we are responsible) of its obligations under this section 12 or applicable data protection laws. Any limitations of our liability included in these terms do not apply to this indemnity.
f) The customer is hereby informed that we process personal data acquired during the business relationship in accordance with the provisions of the German Federal Data Protection Act. For further information please verify our data privacy policy, which you can find under https://www.schmitztechnik.de.
13. Compliance
a) The customer assures and guarantees that it is not subject to any trade sanctions imposed by the USA, the EU and/or the UN. The customer also guarantees that it maintains neither direct or indirect business links nor any other links to terrorists, terrorist organisations or other criminal, anti-constitutional organisations or business partners that are subject to sanctions. In particular the customer shall take suitable organisational measures to ensure that current embargoes, the European counter-terrorism and crime control regulations applicable in the context of the supply relationship, and the corresponding US or any other applicable regulations relating to its business operations are applied, in particular by providing adequate systems. As soon as goods have left the respective schmitztechnik gmbh, the customer has sole responsibility for ensuring compliance with the aforementioned regulations and will indemnify schmitztechnik against all claims made against it and costs incurred by it due to a breach of the respective laws by the customer, its affiliated companies, employees, representatives or vicarious agents – including reasonable legal and consulting fees, administrative charges and fines.
b) The customer undertakes to comply with foreign trade regulations, in particular the applicable German, European and US export control regulations.
c) If the products are destined for export, a written end-use statement including the identity of the end user and confirmation that the products will be for non-military and non-nuclear use must be presented upon placement of the order at the latest. If the customer has not provided this information by the time of order placement or if the delivery is in breach of national, European or US export control laws, we will be entitled to withdraw our offer and refuse to accept the order and/or withdraw from the contract. In this case the customer shall not be entitled to claim for damages due to non-acceptance of the order or non-performance of the contract.
d) The customer undertakes to comply with all applicable laws, statutes, regulations and codes, including those combating bribery and/or corruption, and not engage in any activity, practices or behaviour which would constitute a criminal offence.
e) The customer undertakes from time to time to provide appropriate proof of its compliance with the above.
14. Place of Performance, Jurisdiction and Applicable Law
a) Our headquarters shall be the place of performance for all contractual rights and obligations for both parties for delivery, service and payment.
b) The sole place of jurisdiction for disputes arising either directly or indirectly from the contractual relationship (including proceedings on claims arising from a bill of exchange and proceedings on claims arising from a deed, in which solely documentary evidence may be submitted) is Mönchengladbach, Germany. We may, however, also choose a different place of jurisdiction.
c) The law of the Federal Republic of Germany alone shall be applied to these Terms and Conditions and all legal relations between us and the customer. The application of the UN – Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980, as well as other bilateral and multilateral agreements serving to unify international sales law, is excluded.
Stand: 10/2018
1. Geltung der Bedingungen
a) Sämtliche unserer Waren- und Dienstleistungseinkäufe, Bestellungen, Anforderungen oder Abrufe mit sämtlichen unserer Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Einkaufsbedingungen. Diese gelten gegenüber Unternehmen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Einkaufsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir der Einbeziehung der Bedingungen des Lieferanten im Einzelfall nicht widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen. Kaufmännische Bestätigungsschreiben des Lieferanten verpflichten uns nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
c) Änderungen an unseren Einkaufsbedingungen können wir jederzeit vornehmen, wenn Marktgegebenheiten eintreten sollten, die diese Änderungen für uns notwendig machen und wenn der Lieferant der Änderung zustimmt. Der Lieferant erklärt die Zustimmung, indem er auf Benachrichtigung hin binnen 4 Wochen keinen Widerspruch gegen die Änderung einlegt. Wir werden den Lieferanten auf die Änderungen und die Folgen des Nichteinlegens eines Widerspruchs hinweisen.
2. Bestellungen und Vertragsabschluss
a) Bestellungen, Vertragsschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Mündliche Vereinbarungen jeder Art, einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen, bedürfen der Bestätigung in Textform durch uns.
b) Nimmt der Lieferant unser Angebot zum Vertragsabschluss bzw. unsere Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen an, so sind wir zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe und Liefertermine werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen ab Zugang widerspricht.
c) Kostenvoranschläge sind verbindlich. Sie sind nicht zu vergüten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
d) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.
e) Sofern der Lieferant beabsichtigt, die Produktion oder den Verkauf von Vertragsprodukten einzustellen, wird er uns darüber frühest möglich informieren, spätestens jedoch sechs Monate vor Einstellung der Produktion bzw. des Verkaufs. Der Lieferant wird uns die Möglichkeit geben in diesem Falle eine Jahresmenge der Teile zum unveränderten Preis abzunehmen.
3. Preise und Versandkosten
a) Maßgeblich sind die in unserer Bestellung genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist dort ein Preis nicht ausdrücklich genannt, gelten die Preise der vorhergehenden Bestellung bzw. bei Abrufaufträgen der vereinbarte Preis oder für den Fall, dass eine entsprechende Vereinbarung nicht ausdrücklich erfolgt ist, der Preis der letzten Lieferung. Die gesamten Preise sind Festpreise.
b) Preiserhöhungen müssen von uns ausdrücklich anerkannt sein. Nachberechnungen sind ausgeschlossen.
c) Sämtliche Preise verstehen sich einschließlich sämtlicher Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und aller sonstigen Kosten der Anlieferung, wenn nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt entsprechend für etwaige Nebenkosten, wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung von Werkzeugen etc.
4. Rechnungserteilung
Rechnungen sind in doppelter Ausführung sofort nach Versand der Ware an uns zu übersenden. Diese dürfen der Warensendung nicht beigefügt werden. Auf den Rechnungen sind zumindest die Bestellnummer, die Lieferanten-Nummer und unsere Artikel-Nummer sowie ferner der Tag des Versandes bzw. der Bereitstellung anzugeben.
5. Lieferung und Verpackung, Gefahrübergang
a) Wenn nicht anders vereinbart, hat die Lieferung von Waren „DAP Bestimmungsort“ gemäß den Incoterms 2010 zu erfolgen und mit Lieferpapieren versehen zu sein. Die Lieferpapiere haben folgendes zu enthalten:
– Lieferschein in zweifacher Ausführung,
– Packzettel,
– Reinigungsatteste und
– Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen.
b) Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Waren bei uns. Ist ausnahmsweise keine Lieferung „DAP Bestimmungsort“ gemäß den Incoterms 2010 vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Transportzeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Sollte der Lieferant die vereinbarten Termine oder Fristen nicht einhalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Er hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, sobald für ihn absehbar ist, dass die vereinbarten Liefertermine oder Lieferfristen nicht eingehalten werden können. Eine etwaig vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht von uns auf uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.
c) Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen sind nur zulässig, wenn wir uns hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt haben. Der Zahlungsanspruch wird jedoch frühestens mit vollständiger Lieferung fällig.
d) In allen Versandunterlagen und, soweit die Ware verpackt ist, auf der äußeren Verpackung, sind die Bestellnummer, die Lieferantennummer, unsere Artikelnummer, Brutto- und Nettogewichte, Anzahl der Packstücke, die Art der Verpackung (Einweg/Mehrweg), das Versanddatum bzw. das Bereitstellungsdatum und den Bestimmungsort (Abladestelle) und, soweit bekannt, den Warenempfänger anzugeben.
e) Bei Importen ist in den Versandpapieren zu vermerken, ob es sich um verzollte oder unverzollte Ware handelt. Bei unverzollter Ware hat der Lieferant uns folgende Verzollungsunterlagen zur Verfügung zu stellen:
– Versandbegleitdokumente (ZBT 1),
– Frachtpapiere,
– Zoll- oder Handelsrechnung,
– Präferenznachweise wie Form A, EU R.1, A.TR.,
– Ursprungszertifikat/-Zeugnis und erforderlichenfalls
– weitere, für die Verzollung notwendige Dokumente.
f) Der Lieferant hat zudem sicherzustellen, dass die Informationen für das zollrechtliche Voranmeldeverfahren vollständig, richtig und frühzeitig bei der zur Abgabe der Voranmeldung verpflichteten Stelle vorliegen, sodass hieraus keine Lieferverzögerungen entstehen können. Bei verzollter Ware ist in den Frachtpapieren der Verzollungsnachweis (z.B. die ATC-Nr., die Steuerbescheid-Nr.) zu vermerken.
g) Der Lieferant hat uns zudem über etwaige Genehmigungspflichten bei (Re-) Exporten gemäß den jeweiligen nationalen Ausfuhr- und Zollbestimmungen, auch des Ursprungslandes der Waren und Dienstleistungen, ausführlich und schriftlich zu unterrichten, wenn ihm bekannt ist, dass die Waren oder Dienstleistungen für den (Re-) Export bestimmt sind.
h) Der Lieferant hat zudem die Waren mit auf dem Versandweg und am Bestimmungsort zugelassenen Verpackungsmaterialien sorgfältig zu verpacken, sodass Transportschäden vermieden werden. Sollten Schäden infolge unsachgemäßer Verpackung entstehen, haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.
i) Bei Inlandslieferungen hat der Lieferant auf unser Verlangen anfallende Um-, Transportoder Verkaufspackungen am Bestimmungsort abzuholen oder abholen zu lassen.
j) Gefährliche Produkte sind in Übereinstimmung mit den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden. Dabei hat der Lieferant insbesondere die den Lieferanten treffenden Pflichten gemäß der EGVerordnung 1907/2006 („Reach-VO“) zu erfüllen und ein Sicherheitsdatenblatt entsprechend der Reach-VO in der Sprache des Empfängerlandes zur Verfügung zu stellen. Die Gefahr des Verlustes, der Beschädigung oder sonstigen Verschlechterung trägt der Lieferant bis zur Ankunft der vertragsgemäßen Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort. Soweit eine Lieferung mit Montage/Service vereinbart ist, erfolgt der Gefahrübergang erst mit der ordnungsgemäßen Ausführung der Montage/ des Services und der Übergabe. Sollte eine Abnahme vertraglich vereinbart sein oder gesetzlich vorgesehen sein, so erfolgt der Gefahrübergang mit unserer Abnahme. Sollte eine förmliche Abnahme vereinbart worden sein, erfolgt der Gefahrübergang erst mit unserer Bestätigung der Abnahme im Abnahmeprotokoll. Die bloße, auch vorbehaltlose Zahlung von Rechnungsbeträgen ersetzt nicht die förmliche Abnahme. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, soweit wir dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben oder dies für uns zumutbar ist.
k) Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend. Dem Lieferanten bleibt ein anderweitiger Nachweis vorbehalten. l) Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware oder Leistung durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist bzw. die Leistung zu erbringen ist.
6. Zahlung
a) Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch Überweisung oder Scheck bzw. Wechsel nach Abnahme der Lieferung und Zugang einer prüffähigen Rechnung sowie Übergabe aller zum
b) Lieferumfang gehörigen Unterlagen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zahlen wir entweder innerhalb von 30 Tagen unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug. Zur Aufrechnung mit uns gegenüber unserem Lieferanten zustehenden Forderungen sind wir berechtigt.
7. Gewährleistung, Haftung
a) Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte von hoher Qualität sind und die Herstellung in Übereinstimmung mit den besten Industriestandards erfolgt. Die Produkte sind sicher, verkehrsfähig und für den vorausgesetzten Gebrauch geeignet und entsprechen in jeder Hinsicht den Spezifikationen.
b) Die gelieferte Ware überprüfen wir anhand der Begleitpapiere nur auf Identität und Menge sowie auf äußerlich erkennbare Transportschäden. Mängel der Lieferung werden wir, sobald sie nach den Gegebenheiten unseres ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (§ 377 HGB).
c) Bei Mängeln der an uns gelieferten oder an uns zu liefernden Ware oder Leistungen stehen uns die gesetzlichen Mängelrechte zu. Insbesondere sind wir bei mangelhaften Warenlieferungen an uns berechtigt, nach unserer Wahl Nachbesserung oder die Nachlieferung zu verlangen. Unter den Voraussetzungen von § 439 Abs. 4 BGB steht dem Lieferanten das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern.
d) Im Falle des Lieferverzugs sind wir berechtigt, für jede angefangene Woche Verzug eine Vertragsstrafe in Höhe von 1%, insgesamt jedoch maximal 10% des Bestellwertes, zu verlangen; dabei hat der Lieferant das Recht, uns nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die zu zahlende Vertragsstrafe ist auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch anzurechnen.
e) Bei sonstigen Fehlern seiner Leistung oder sonstigen Pflichtverletzungen des Lieferanten haftet dieser nach den gesetzlichen Vorschriften. Auch die Verjährung etwaiger Mängelgewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
f) Der Verkäufer verpflichtet sich uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten, welche durch die Herstellung, Lieferung oder Lagerung der Produkte entstanden sind, auf erstes Anfordern freizustellen. Vorrangiges gilt nicht, wenn das zugrunde liegende Ereignis nachweisbar auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten von uns zurückzuführen ist. Der Verkäufer wird uns unverzüglich über gegen ihn erhobene Klagen oder geltend gemachte Ansprüche in Kenntnis setzen und uns alle relevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. Sind wir verpflichtet aufgrund eines Fehlers des Lieferanten eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, so trägt der Lieferant alle damit verbundenen Kosten
g) Der Verkäufer verpflichtet sich zum Abschluss einer umfassenden Haftpflichtversicherung einschließlich Produkthaftpflicht bei einem renommierten Versicherungsunternehmen mit einer angemessenen Mindestdeckungssumme pro Schadensfall. Der Verkäufer wird uns jährlich unaufgefordert einen Nachweis über den Deckungsumfang der Versicherung erbringen.
h) Im Falle, dass ein Rückruf durch Behörden angeordnet wird oder wenn wir oder der Lieferant einen freiwilligen Rückruf der Liefergegenstände bzw. des Endproduktes durchführen wollen, müssen sich die Parteien gegenseitig unverzüglich informieren und sich über den angemessenen Ablauf verständigen. Falls die Parteien keine Übereinstimmung über das gemeinsame Vorgehen finden, können wir mit eigener Befugnis festlegen, welche Aktivitäten angemessen sind und durchgeführt werden (z.B. auch präventive Kundendienstmaßnahmen). Die Kosten für solche Maßnahmen trägt der Lieferant. Falls zur Behebung von Serienfehlern ein Austausch von Teilen oder eine Überprüfung von unseren Produkten ohne Teileaustausch erforderlich ist, stellt der Lieferant uns ebenfalls von allen anfallenden Kosten aus der Sachmängelhaftung frei.
8. Warenursprung, Warenzusammensetzung
a) Der Lieferant hat den Ursprung der Ware (Country of Origin) in den Handelspapieren (insbesondere auf Lieferschein und Rechnung) anzugeben und auf unser Verlangen ein Ursprungszertifikat bzw. Ursprungszeugnis über die Herkunft der Ware bzw. eine (Langzeit) Lieferantenerklärung kostenfrei zu erbringen.
b) Die Ware hat die Ursprungsbedingungen der bi- oder multilateralen Präferenzabkommen oder die einseitigen Ursprungsbedingungen des allgemeinen Präferenzsystems für begünstigte Länder (APS) zu erfüllen, sofern es sich um Lieferungen im Rahmen dieser Warenverkehre handelt.
c) Der Lieferant hat sicherzustellen, dass alle Inhaltsstoffe der Ware in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der EGVerordnung 1907/2006, auch „REACH-VO“ genannt, für die von uns ihm mitgeteilten Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert oder von der Registrierpflicht ausgenommen und, sofern einschlägig, auch zugelassen sind. Wenn es sich bei der Ware um ein Erzeugnis im Sinne von Art. 7 der REACH-VO handelt, ist die vorstehende Verpflichtung auf von diesen Erzeugnissen freigesetzte Stoffe anzuwenden.
d) Der Lieferant hat uns unverzüglich darüber zu informieren, wenn in einer Komponente einer Ware ein Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (W/W) enthalten ist, der die Kriterien der Art. 57 und 59 REACH-VO erfüllt (Substances of very high concern). Dies gilt auch für Verpackungsprodukte entsprechend.
e) Der Verkäufer verpflichtet sich, Unterlagen über die Herstellung, Lagerung und Lieferung der Produkte für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Lieferdatum aufzubewahren und uns diese Unterlagen auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
f) Der Lieferant wird uns keine Produkte anbieten, die sogenannte Konfliktmineralien enthalten. Das sind Tantal-, Gold-, Wolfram- und Zinnhaltige Mineralien, durch deren Verkauf sich direkt oder indirekt bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo oder den angrenzenden Staaten finanzieren. Der Lieferant ist verpflichtet, Maßnahmen zur Vermeidung konfliktmineralhaltiger Werkstoff und Bauteile zu ergreifen.
9. Vom Lieferanten zu wahrende Mindeststandards
a) Der Lieferant hat jeweils sicherzustellen, dass er selbst, seine Subunternehmer, Personaldienstleister und Zulieferer bzw. deren Subunternehmer, Personaldienstleister oder Zulieferer gegenüber den eingesetzten Mitarbeitern die gesetzlichen Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn und zum Arbeitnehmerentsendegesetz beachtet und erfüllt und die Pflichten zur Entrichtung von Beiträgen an Sozialversicherungsträger, Berufsgenossenschaften und andere Einrichtungen, insbesondere den in § 8 Arbeitnehmerentsendegesetz genannten gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, erfüllt. Der Lieferant hat dieses jeweils bei der Auswahl seiner Subunternehmer und Personaldienstleister zu berücksichtigen und diese in entsprechender Weise mit der Maßgabe, deren Subunternehmer und Personaldienstleister entsprechend verbindlich anzuhalten, zu verpflichten, was er nachvollziehbar nachvollziehbar zu dokumentieren hat. Jede illegale Beschäftigung, gleich welcher Art, ist zu unterlassen.
b) Der Lieferant ist verpflichtet, uns von einer etwaigen Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers des Lieferanten oder dessen Subunternehmer oder Personaldienstleister oder von einer der in § 8 Arbeitnehmerentsendegesetz genannten Einrichtungen der Tarifvertragsparteien auf Zahlung von Arbeitsentgelt bzw. Beiträgen einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten freizustellen.
c) Sollte der Lieferant gegen eine der Verpflichtungen aus diesem Paragrafen verstoßen, so sind wir berechtigt, den Vertrag mit dem Lieferanten außerordentlich und fristlos zu kündigen bzw. von diesem zurückzutreten. Zudem haftet der Lieferant uns gegenüber für jeden Schaden, der uns aus einem Verstoß der Pflichten dieses Paragrafen entsteht. Das gilt nicht, wenn der Lieferant den Pflichtverstoß nicht zu vertreten hat.
d) Der Lieferant unterhält weder direkte noch indirekte geschäftliche oder sonstige Verbindungen zu Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder anderen kriminellen oder verfassungsfeindlichen Organisationen. Insbesondere stellt der Lieferant durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Umsetzung von geltenden Embargos, der im Kontext der Lieferbeziehung anwendbaren europäischen Verordnungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung sowie der entsprechenden USamerikanischen oder sonstiger anwendbarer Bestimmungen im Rahmen seines Geschäftsbetriebs, insbesondere durch angemessene Softwaresysteme, sicher. Der Lieferant wird uns von allen uns aufgrund eines entsprechenden Rechtsverstoßes des Lieferanten , dessen verbundener Unternehmen oder Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen treffenden Ansprüchen und Kosten freistellen – einschließlich angemessener Anwalts- und Beratergebühren oder verwaltungsrechtlicher Gebühren oder Bußgelder.
e) Der Lieferant wird uns auf unser Verlangen jederzeit ermöglichen, die Betriebsstätten unangemeldet zu überprüfen. Hierzu wird der Lieferant uns Auskunft erteilen, Einsicht in relevante Dokumente und Unterlagen gewähren, sowie Einsicht in die Produktionsprozesse, Lagerung und Transport der Produkte ermöglichen. Dies gilt auch für Adhoc- Audits und Prozessanalysen beim Unterlieferanten, sowie Audits durch benannte Stellen oder Behörden, die sich aufgrund gesetzlicher oder normativer Anforderungen ergeben. Wir dürfen die Prüfung in den Räumlichkeiten des Lieferanten zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen oder zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte die Prüfung durchführen lassen. Auf unseren Wunsch wird der Lieferant uns gestatten auch unseren zur Verschwiegenheit verpflichteten Kunden in unserer Begleitung die vorgenannten Prüfungen durchführen zu lassen. Wir werden darauf achten, dass der Geschäftsbetrieb des Lieferanten durch die Tätigkeiten vor Ort so wenig wie möglich gestört wird.
10. Fertigungsmittel
a) Fertigungsmittel, wie insbesondere Zeichnungen, Werksnormblätter, Modelle, Matrizen, Formen, Werkzeuge etc., die von uns unserem Lieferanten gestellt oder nach unseren Angaben vom Lieferanten gefertigt sind, dürfen ohne unsere Einwilligung nicht für Dritte verwendet werden, insbesondere nicht an diese veräußert, oder in sonstiger Weise weitergegeben werden. Dies gilt entsprechend für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Produkte. Auch diese dürfen anderweitig nur dann verwendet werden, wenn hierzu eine Zustimmung unsererseits vorliegt.
b) Nach der Abwicklung unserer Bestellungen sind die Fertigungsmittel ohne besondere Aufforderung an uns zurückzusenden.
11. Ersatzteile
a) Der Lieferant wird Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach Lieferung bereithalten.
b) Sollte der Lieferant beabsichtigen, die Vorhaltung oder Produktion der Ersatzteile einzustellen, wird er uns dies rechtzeitig mitteilen.
12. Geheimhaltung, Datenschutz
a) Wir und der Lieferant verpflichten sich, Informationen aus der Geschäftsbeziehung vertraulich zu behandeln, unabhängig davon ob diese als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht. Dies gilt nicht für Informationen, die vor der Offenlegung der anderen Partei oder am Markt bereits bekannt waren. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von fünf Jahren bestehen. Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Konzerngesellschaften, Berater, Kunden und sonstige Dritte ist jedoch für uns zulässig, soweit diese Parteien die Informationen notwendigerweise zur Erreichung des Vertragszwecks zwischen dem Lieferanten und uns kennen müssen, und soweit diese in einer dieser Klausel entsprechenden Weise verpflichtet sind.
b) Jede Partei ist verpflichtet, ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften jederzeit zu erfüllen. Im Sinne dieser Ziffer 12 bezeichnet der Begriff „personenbezogene Daten“ alle Informationen in Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare Person.
c) Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass wir, wenn wir im Rahmen der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung personenbezogene Daten im Auftrag des Lieferanten verarbeiten, nicht berechtigt sind, diese Daten für andere Zwecke zu verwenden oder anderweitig zu verarbeiten. Dementsprechend werden wir im Zusammenhang mit dieser Verarbeitung:
(aa) personenbezogene Daten nur auf schriftliche Anweisung des Lieferanten verarbeiten, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben;
(bb) die personenbezogenen Daten vertraulich behandeln und geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die personenbezogenen Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung oder unbeabsichtigtem Verlust, Änderung, unberechtigter Weitergabe, Nutzung oder ,unbefugtem Zugriff sowie vor allen anderen unrechtmäßigen Formen der Verarbeitung, einschließlich der Kontrolle der Eingabe, des Zugriffs, des Eingriffs, der Weitergabe, der Eingabe und der Aufbewahrung dieser Daten, zu schützen;
(cc) dem Lieferanten ermöglichen, die Einhaltung der Verpflichtungen aus dieser Ziffer 12 und insbesondere die unter Buchstabe
(bb) genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen unsererseits zu prüfen. Wir werden dem Lieferanten jegliche benötigte Unterstützung leisten und Nachweise in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellen;
(dd) den Lieferanten unverzüglich und spätestens 24 Stunden nach Kenntniserlangung über jeden Sicherheitsverstoß informieren, der zu zufälliger oder unrechtmäßiger Vernichtung, zum Verlust, zur Änderung oder unberechtigten Weitergabe personenbezogener Daten oder zu unberechtigtem Zugriff auf personenbezogene Daten führt (eine „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten werden wir so schnell wie möglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen und dem Lieferanten unverzüglich alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen und jegliche Unterstützung leisten, die der Lieferant in Bezug auf die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten anfordert;
(ee) sicherstellen und auf Verlangen bestätigen, dass sämtliche Kopien dieser personenbezogenen Daten, die sich im Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden, nach Kündigung oder Ablauf der Vereinbarung oder wenn sie anderweitig nicht mehr für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung erforderlich sind, dauerhaft vernichtet werden;
(ff) sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur solchen unserer Mitarbeitern zugänglich sind, die sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben und Zugang zu den Daten haben müssen, um ihre Aufgaben bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus einer Vereinbarung wahrnehmen zu können;
(gg) dem Lieferanten gestatten, Dritte über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch uns zu informieren;
(hh) mit dem Lieferanten zusammenarbeiten, diesen unterstützen, ihm Informationen zukommen lassen, alle Dinge unternehmen und sämtliche Dokumente ausfertigen, die der Lieferant vernünftigerweise fordern kann, um ihm zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen nachzukommen und zeitnah mit zuständigen Datenschutzbehörden und Behörden für den Schutz der Privatsphäre zusammenzuarbeiten und die Anweisungen oder Entscheidungen dieser Behörden in Bezug auf diese Daten zu befolgen; und
(ii) personenbezogene Daten nicht in ein Land außerhalb des Landes, in dem die Dienstleistungen erbracht oder die Waren geliefert werden, übermitteln oder solche personenbezogenen ,Daten aus einem solchen Land nicht zugänglich machen, es sei denn, der Lieferant hat dem vorher ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
d) Der Lieferant erteilt uns hiermit seine allgemeine Genehmigung, Unterauftragnehmer und Konzerngesellschaften (jeweils ein „Unterauftragsverarbeiter“) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu beauftragen, und zwar vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen. Wir sind verpflichtet:
(aa) sicherzustellen, dass unsere Unterauftragnehmer und Konzerngesellschaften ein Datenschutzniveau aufrechterhalten, das nicht geringer ist als dasjenige der in dieser Ziffer 12 festgelegten Verpflichtungen;
(bb) den Lieferanten auf Anfrage über die Identität aller Unterauftragsverarbeiter zu informieren;
(cc) den Lieferanten über alle Änderungen in Bezug auf Unterauftragsverarbeiter auf dem Laufenden zu halten; und
(dd) dem Lieferanten die Möglichkeit einzuräumen, aus hinreichenden Gründen Einwendungen gegen Unterauftragsverarbeiter zu erheben.
Wenn der Lieferant mit einem Unterauftragsverarbeiter nicht einverstanden ist und die Parteien keine einvernehmliche Lösung finden können, werden wir dem Unterauftragsverarbeiter die Verarbeitung personenbezogener Daten untersagen oder dem Lieferanten die kostenlose Kündigung der Vereinbarung gestatten.
e) Wir werden den Lieferanten in Bezug auf alle Ansprüche, Forderungen, Klagen oder Verfahren verteidigen und schadlos halten, die von einem Dritten (einschließlich einer Aufsichtsbehörde und/oder Regulierungsbehörde) gegen den Lieferanten aufgrund einer Verletzung seiner Verpflichtungen gemäß dieser Ziffer 12 oder geltenden Datenschutzgesetzen durch uns oder unsere Konzerngesellschaften (oder durch deren Personal oder andere Dritte, für die wir verantwortlich sind) erhoben oder eingeleitet werden. Unsere in diesen Bedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für diese Haftungsfreistellung.
f) Der Lieferant wird hiermit darüber informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichern und verarbeiten. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter www.schmitztechnik.de abrufen können.
13. Schutzrechte
a) Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängenden Einzelheiten und Informationen, sowohl in kaufmännischer als auch in technischer Hinsicht, als Geschäftsgeheimnis zu verwenden. Dies gilt auch über den Zeitraum von fünf Jahren nach Vertragsschluss hinaus, sofern kein längerer Zeitraum zwischen den Parteien vereinbart wurde. Alle Unterlagen und Informationen sind nach der Abwicklung der Bestellung auf unser Verlangen umgehend an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Ausgenommen von diesem Abschnitt sind öffentlich zugängliche Informationen oder Informationen, die der Lieferant selbstständig entwickelt hat.
b) Der Lieferant haftet dafür, dass durch die Verwendung der von ihm gelieferten Sachen weder unmittelbar noch mittelbar gegen in – oder ausländische Schutzrechte oder sonstige Rechte, die keinen gesetzlichen Sonderschutz genießen, verstoßen. Darüber hinaus haftet der Lieferant für jeden mittelbaren oder unmittelbaren Schaden, der aus einer Verletzung solcher Rechte für uns entstehen könnte. Der Lieferant hat uns in einem solchen Fall auch von etwaig anfallenden, angemessenen Rechtsverfolgungs- bzw. Rechtsverteidigungskosten freizustellen.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Sonstiges
a) Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten gilt für beide Teile Bielefeld, Deutschland, als Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung.
b) Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten (auch für Wechsel-, Scheck- und sonstige Urkundsprozesse) ist Mönchengladbach, Deutschland. Wir können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen.
c) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen unserem Lieferanten und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
d) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
valid as of October 2018
1. Scope of Conditions
a) All our purchases of goods and services, orders, requirements or call-off orders with all of our suppliers shall be performed solely on the basis of these General Conditions of Purchase. These Conditions apply to businesses, and thus to all future business relations, even if they are not expressly agreed.
b) We hereby expressly reject any General Terms and Conditionsof the supplier that conflict with our General Conditions of Purchase. Our Conditions of Purchase also apply exclusively even if we do not, in individual cases, raise objections to the inclusion of the General Terms and Conditions of one of our suppliers or if we accept a shipment of a supplier without reservation while being aware of contrary or supplementary General Terms and Conditions. Commercial letters of confirmation of a contractual partner do not obligate us, even if we do not explicitly contradict them.
c) We may amend our General Conditions of Purchase at any time, should market conditions necessitate these amendments, and if the supplier consents to the amendments. The supplier declares their consent by not expressing any opposition to such amendments within four weeks of notification. We shall notify the customer of any amendments and the consequences of failure to submit an objection.
2. Orders and Conclusion of a Contract
a) Orders, conclusions of contracts and call-off orders, as well as amendments and additions thereto, must be made in text form. Oral agreements of any kind, including subsequent amendments and additions to our General Conditions of Purchase, must be confirmed by us in text form.
b) Should the supplier fail to accept an offer or order within two weeks, we shall be entitled to withdraw from our offer or order. Call-off orders and delivery times shall become legally binding, if the supplier does not object thereto within three working days from the receipt thereof.
c) Cost estimates are binding and shall not be subject to remuneration, unless otherwise agreed.
d) The supplier shall not be entitled to assign its claims that arise from the contractual relationship to third parties.
e) If the supplier intends to discontinue or cease the manufacturing or sale of the respective goods, it shall inform us as early as possible, but at the latest six months in advance of the discontinuation or cessation of manufacturing or sale. In this event, the supplier shall give us the opportunity to call off an annual quantity of the respective parts for an unchanged price.
3. Prices and Shipping Costs
a) The prices stated in our order, plus statutory value added tax, are decisive. Should a price be not expressly stated, the prices stated in the previous order shall apply or, in the case of call order, the agreed price or, in the event that no corresponding agreement has been expressly made, the price of the last shipment. All prices are fixed prices.
b) Price increases must be expressly accepted by us. Recalculations are excluded.
c) All prices are including all packaging, transportation, insurance and all other costs of delivery, unless otherwise agreed. This also applies to any ancillary costs such as travel expenses, provision of tools etc.
4. Billing
Invoices must be sent to us in duplicate immediately following the delivery of goods. These invoices may not be attached to the shipment. The invoices must state as a minimum the order number, supplier number and our article number, as well as the day of delivery or provision.
5. Delivery and Packaging, Transfer of Risk
a) Unless otherwise agreed goods must be delivered “DAP” as stipulated in the Incoterms 2010 including shipping documents. Shipping documents are required to contain the following documents:
– delivery note in duplicate,
– packing note
– cleaning certificates and
– test certificates and / or certificates of conformity in accordance with the agreed specifications.
b) Agreed dates and deadlines are binding. The receipt of goods is decisive for compliance with the delivery date or delivery period. If in deviation from the usual practice the Incoterm “DAP” has not been agreed on, the supplier shall deliver the goods in due time by taking into account the duration of transport, in particular that of loading and shipping, which the supplier is supposed to coordinate with the freight forwarder. If the supplier fails to comply with the agreed dates or deadlines, statutory provisions shall apply. The supplier must inform us immediately as soon as it can be foreseen that the agreed delivery dates or delivery periods cannot be met. Any unreserved acceptance of a delayed shipment or performance shall not imply a waiver by us of any claims based on the supplier’s default.
c) Partial deliveries and early deliveries are only permissible if we have expressly declared our consent thereto. However, the claim for payment becomes due at the earliest with complete delivery.
d) All shipping documents and, insofar the goods have been packed, the outer packaging is to be labelled with the order number, supplier number, our article number, gross and net weight, number of packaging units, type of packaging (disposable/recyclable), dispatch date or provision date and the destination (unloading point) and, if known, the recipient of the goods.
e) For imports, shipping documents must state whether goods are duty-paid or duty-unpaid. The supplier has to provide us with the following customs clearance documents for duty-unpaid goods:
– Customs transit documents (ZBT 1),
-Waybills,
– Customs or commercial invoice,
– Preference documents such as Form A, EU R.1, A.TR,
– Certificate of Origin and, if required,
– any further documents required for customs clearance.
f) With regard to the application for customs registration, the supplier shall additionally ensure that any required information be submitted in due time as well as complete and correct to those responsible for the submission of the application for registration, so that no delay in delivery will occur therefrom. For duty-paid goods, proof of duty payment (e.g. AT/C number (ATLAS), tax bill number) must be stated in the waybill.
g) The supplier shall also inform us comprehensively and in writing about any authorisation requirements with regard to the (re-) export in accordance with both the respective national export and customs provisions and those applicable in the country of origin of the goods and services, if to his knowledge the goods are destined for (re-) export.
h) Additionally, the supplier shall pack the goods with packaging materials authorised for both the entire shipment route and the destination and with due diligence in order to prevent the occurrence of any transport damage. In the event of the occurrence of any transport damage which can be attributed to inappropriate packaging, supplier shall be liable in accordance with the respective statutory provisions.
i) As to domestic deliveries, supplier shall at our request collect or provide for the collection of any secondary packaging, transport or transit packaging as well as retail packaging at the respective destination.
j) Dangerous goods must be packaged, labelled and shipped in accordance with the relevant national and international provisions. In particular, the supplier needs to fulfil its duties laid down in the EC Regulation 1907/2006 („ReACH Regulation“) and shall provide a Chemical Safety Report in the language of the recipient’s country pursuant to the ReACH Regulation. The supplier shall bear the risk of loss, damage or other deterioration up to the arrival of the goods in the contractually agreed state and at the agreed destination. Insofar as delivery with installation/service has been agreed, the transfer of risk shall occur only following the proper execution of installation/service and handover. Insofar acceptance of the goods has either been agreed on or is required on the grounds of statutory law, the risk shall be passed to us upon our acceptance. If formal acceptance has been agreed, the transfer of risk shall occur only upon confirmation of acceptance in the acceptance report. The mere payment of invoiced amounts, even if done without reservation, does not replace formal acceptance. Partial deliveries are not permitted unless we have given our express consent or it is reasonable for us.
k) With regard to quantities, weights and dimensions, the values determined by us during the inspection of incoming goods shall be decisive. The supplier may prove the contrary by submitting respective evidence.
l) The supplier shall bear the risk of loss of the goods until the acceptance thereof by us or any of our representatives at the place to which according to the order the goods are to be delivered or performance shall take place.
6. Payment
a) Payments shall be made at our discretion by bank transfer, cheque or promissory note following the acceptance of goods and receipt of an auditable invoice, as well as transfer of all documents related to delivery.
b) Unless expressly agreed otherwise in writing, we pay either within 30 days less 3% early payment discount or within 60 days without such discount. We shall be entitled to settle invoiced amounts against receivables owed by us to our supplier.
7. Warranty, Liability
a) The vendor warrants that products are of high quality and have been produced in accordance with the best industry standards. Products are safe, marketable and suitable for their intended purpose and comply with their specifications in all regards.
b) We check delivered goods based on accompanying documentation only for identity and quantity, as well as visible external transport damage. We shall notify the supplier of any defects in the shipment within a reasonable period of time as soon as they have been detected in accordance with our regular business procedures. In this respect, the supplier waives the objection of delayed notification of defects (§ 377 HGB).
c) In case of defects in goods that have been or are to be delivered to us or any other non-performance to which such statutory provisions are applicable, statutory warranty rights shall apply. In the event of defective goods, we shall be entitled in particular to request, at our discretion, either that the defect is remedied or that goods free of defects are supplied. Pursuant to the requirements of § 439 subsec. 4 German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) the supplier may be entitled to refuse to cure the defect as chosen and determined by us.
d) In the event that the supplier is in default, we shall be entitled to demand liquidated damages to the amount of 1% for each commenced week of delay, but in the aggregate no more than 10% of the order value; while the supplier has the right to prove to us that no or significantly less damages have been incurred. We shall reserve the right to claim any damages in excess of the amount due and payable as liquidated damages. Any liquidated damages due and payable by supplier may be counterbalanced by way of set-off against any claims for damages based on the supplier’s default that exceed the amount due and payable as liquidated damages.
e) The supplier shall bear liability for any other defective performance or any other breach of contract in accordance with statutory provisions. The statute of limitations for any warranty claims for defects shall also be governed by statutory provisions.
f) The supplier shall indemnify us from any liability towards third parties or liability claims from third parties arising out of or in connection with the manufacturing, the delivery or the storage of the goods at first call. The above does not apply if the underlying occurrence can be attributed to grossly negligent or wilful misconduct by us. The supplier shall notify us immediately of any legal action brought or claims asserted against it and provide us with all relevant documents. If we are obliged, due to a failure on the part of the supplier, to conduct a product recall which affects third parties, the supplier shall bear all related costs.
g) The supplier undertakes to conclude a comprehensive liability insurance policy, including product liability, with a renowned insurance company with a reasonable minimum coverage per claim. The supplier shall provide us with evidence of the scope of insurance coverage on an annual basis without being notified to do so.
h) In the event of a product recall instigated by the authorities or in the event we intend to deliberately recall either the delivered goods or the final product, the parties shall immediately inform each other and coordinate the respective adequate procedure. If the parties fail to agree on a joint procedure, we shall be permitted to determine alone which measures shall be deemed adequate and be carried out accordingly (e.g. also preventative customer care measures). The costs incurred by such measures shall be borne by the supplier. If a serial defect can be remedied by the exchange of parts or in case an inspection of our products without the exchange of parts should become necessary, supplier shall also indemnify us from any costs incurred by the respective product warranty claims.
8. Origin of Goods, Composition of Goods
a) Our supplier must state the origin of the goods (country of origin) in commercial papers (in particular in the delivery note and invoice) and, at our request, furnish a Certificate of Origin or a (long-term) supplier’s declaration free of charge.
b) As to the origin of the goods, the goods must meet the requirements set forth in either the applicable bilateral or multilateral preferential trade agreements or unilateral requirements of origin of the Generalised System of Preferences (GSP), insofar as shipments are within the scope of this movement of goods.
c) Our supplier must ensure that all components of the goods are in accordance with the relevant requirements of EU Regulation 1907/2006, also known as the „ReACH Regulation“ and that they are preregistered or registered for the uses that we have communicated to the supplier, unless exempted from the registration requirement and, insofar relevant, are also authorised. If the goods are an article pursuant to Art. 7 of the ReACH Regulation, the above requirements have to be met with regard to the substance intended to be released.
d) Our supplier shall inform us immediately, if a component of a product contains a concentration in excess of 0.1 percent weight by weight (W/W) of a substance that meets the criteria of Art. 57 and 59 of the ReACH Regulation (Substances of very high concern). This also applies accordingly to packaging products.
e) The supplier undertakes to retain documentation regarding the manufacture, storage and delivery of products for a period of at least ten years from the date of delivery and to make these documents available to us on request.
f) The supplier is not supposed to offer us any products which contain so-called conflict minerals. These are minerals which contain tantalum, gold, tungsten or tin and by the sale of which armed groups in the Democratic Republic of Congo or in bordering countries are financed either directly or indirectly. The supplier shall be obliged to undertake measures which ensure the avoidance of materials or components containing such conflict minerals.
9. Minimum Standards to be met by Supplier
a) With regard to the workers deployed the supplier shall ensure that itself, its subcontractors, recruitment agencies and suppliers or their respective subcontractors, recruitment agencies or suppliers comply with the statutory requirements set forth in the German Minimum Wage Act (Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns – MiLoG) and in the German Posted Workers Act as well as ensure that the aforementioned meet their obligations to pay contributions to social security institutions, worker cooperatives and other institutions, in particular to the joint facilities of the parties to a collective agreement as referred to in § 8 of the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG). The supplier shall take the above into account as to the selection of its subcontractors or recruitment agencies and shall oblige these to legally bind their respective subcontractors and recruitment agencies accordingly which also shall be clearly documented by the supplier. Any illegal employment of any kind is prohibited.
b) The supplier shall be obliged to indemnify us from any claims made by any of its employees or any of its respective subcontractors or recruitment agencies or by one of the facilities of the parties to a collective agreement as listed in § 8 of the Posted Workers Act (Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG) for the payment of remuneration and/or contributions, including any legal costs.
c) Should the supplier be in breach of one of the obligations stipulated in this paragraph, we shall be entitled to terminate or rescind the contract extraordinarily and without notice. The supplier shall additionally be liable towards us for any damages incurred by a breach of the obligations set forth in this section. This shall not apply if the contractual party bears no responsibility for such a breach.
d) The supplier shall have no direct or indirect commercial or other connections to terrorists, terrorist groups or other criminal or anti-constitutional organisations. In particular, the supplier shall take appropriate organisational measures to ensure the compliance with existing embargoes, European regulations on the fight against crime and terrorism applicable in the context of the supply relationship and the corresponding American or other applicable provisions in the conduct of its business, in particular through the implementation of adequate software systems. The supplier shall indemnify us from all claims and costs resulting from any respective infringement constituted by any actions or omissions of the supplier, its affiliates or employees, representatives or any third parties used by the supplier to perform its obligations – including reasonable legal fees and consultation fees or fees or fines pursuant to administrative law.
e) The supplier shall allow us to inspect their premises at any time and without prior notification. To this end, the supplier shall provide us with information and grant us access to relevant documents and materials, as well as grant us access to production processes, storage and transportation. The same shall apply to any ad hoc audit or business process analysis carried out with regard to any of supplier’s sub-suppliers as well as to such audits carried out by designated persons or organisations on the grounds of respective statutory or normative requirements. We or any third party obliged to confidentiality shall be permitted to carry out inspections on the supplier’s premises during regular business hours. At our request supplier shall also grant our customers that are obliged to confidentiality to carry out the aforementioned inspections in our company. We shall ensure that supplier’s on site operations will be interfered with as little as possible by such activities.
10. Production Materials
a) Any design or other item or piece of equipment related to the preparation and / or implementation of the manufacturing and / or assembly of products, such as in particular technical drawings, standard factory procedures, models, matrices, forms, dies, tools, etc. which have been either provided to supplier by us or have been created by the supplier according to our specifications , shall not be used for, and in particular not sold to or otherwise conveyed or passed on to third parties without our consent. The same applies to products manufactured using these items or pieces of equipment. These, too, may be used for other purposes only when we have granted our consent to such use.
b) Such items or pieces of equipment, as listed above under clause 10. a), must be returned to us without special notification to do so following the execution of our orders.
11. Spare Parts
(1) The supplier shall provide spare parts for products delivered to us for a period of at least 10 years following delivery.
(2) The supplier must inform us in good time should it intend to cease to provide or manufacture the respective spare parts.
12. Confidentiality, Data Protection
a) We and the supplier mutually agree to treat any information deriving from the business relationship as confidential, regardless of whether the information is noticeably confidential or not. This does not apply to information which before disclosure has either been known by the other party or is in the public domain with respect to the relevant business surroundings. The obligation to confidentiality remains in effect for further five years as per the date of the cessation of the business relationship. We shall be permitted to forward confidential information to our affiliates, consultants, customers and other third parties, insofar as the respective third party necessarily needs to know the confidential information in order to serve the purpose of the contractual relationship concluded between us and the customer, and provided that the third party is equally obliged to confidentiality.
b) Each party shall at all times comply with its respective obligations under the applicable data protection laws and regulations. For purposes of this section 12, the term ‘personal data” means any information relating to an identified or identifiable individual.
c) The parties acknowledge and agree that, where in the course of performing our obligations under the agreement we processes personal data on behalf of our customer, we shall not be entitled to use or otherwise process such personal data for any other purpose. Accordingly, we shall in connection with that processing:
(aa) process personal data only on the written instructions of our supplier, unless required to do so by law;
(bb) keep confidential the personal data and take appropriate technical and organizational measures to protect personal data against accidental or unlawful destruction or accidental loss, alteration, unauthorised disclosure, use or access and against all other unlawful forms of processing, including controls over entry, access, intervention, disclosure, input and preservation of and to such data;
(cc) enable the supplier to audit our compliance with the obligations of this section 12 and in particular the technical and organisational measures referred to in sub (b) above. We shall provide the supplier with all reasonably required assistance and evidence in connection therewith;
(dd) notify the supplier without undue delay about, and no longer than 24 hours after becoming aware of, any breach of security leading to accidental or unlawful destruction, loss, alteration, unauthorised disclosure of, or access to, personal data (a “Data Breach”). Upon a Data Breach, we shall take adequate remedial measures as soon as possible and shall promptly provide the customer with all relevant information and assistance as requested by the supplier regarding the Data Breach;
(ee) ensure and upon request certify that any copies of those personal data in our possession or under our control are permanently destroyed upon termination or expiry of the agreement or when they are otherwise no longer required for the performance of our obligations under the agreement;
(ff) ensure that personal data is only accessible to members of our personnel who have committed themselves to confidentiality and who need to have access to the data in order to carry out their roles in the performance of our obligations under an Agreement;
(gg) allow the supplier to inform third parties of the processing of the personal data by us;
(hh) give the supplier such co-operation, assistance and information and do all things and execute all documents as the customer may reasonably request to enable the supplier to comply with its obligations under any data protection laws and timely co-operate and comply with the directions or decisions of any competent data protection and privacy authority in relation to those data; and
(ii) not transfer any personal data to any country outside the country in which the services or goods are delivered or make such personal data accessible from any such country, other than with the specific prior written approval of the supplier.
d) Supplier hereby provides its general authorisation for us to engage sub-contractors and affiliates (each a “sub-processor”) to process personal data in connection with the performance of our obligations under the agreement, subject to the following. We shall:
(aa) ensure that our subcontractors and affiliates abide by a level of data protection no less protective than the obligations as set out in this section 12;
(bb) upon request inform the supplier of the identity of all sub-processors;
(cc) keep the supplier updated on any changes to sub-processors; and
(dd) give the supplier the opportunity to object to any sub-processors based on reasonable grounds.
In the event that the supplier objects to any sub-processor and the parties cannot reach a mutually acceptable solution, we shall refrain from allowing the sub-processor to process personal data, or allow the supplier to terminate the agreement without cost.
e) We shall defend and hold harmless supplier against any claim, demand, suit or proceeding made or brought against the supplier by a third party (including any supervisory authority and/or regulator) based on a breach by us or our affiliates (or by their personnel or other third parties for which we are responsible) of its obligations under this section 12 or applicable data protection laws. Any limitations of our liability included in these terms do not apply to this indemnity.
f) The supplier is hereby informed that we process personal data acquired during the business relationship in accordance with the provisions of the German Federal Data Protection Act. For further information please verify our data privacy policy, which you can find under www.schmitztechnik.de.
13. Property Rights
a) The supplier is obliged to treat orders placed by us and all related details and information, both commercial and technical, as trade secrets. This obligation shall remain effective for a period of further five years as per the date of the termination of the contractual relationship, unless a longer period has been agreed by the parties. At our request, all documents and information must be returned to us or destroyed immediately following the completion of the order.
Publicly accessible information or information that the supplier has developed independently are exempted from this provision.
b) The supplier shall be liable for any infringement of existing domestic or foreign intellectual property rights or any other such property rights which are not expressly protected by statutory law that may be caused by the use of the supplied goods. In addition the supplier shall be liable for any direct or indirect damages caused to us by any infringement of such rights. In such case, the supplier shall indemnify us from any reasonable legal or defence costs incurred.
14. Place of Fulfilment, Place of Jurisdiction, Applicable Law and Other
a) For all rights and obligations arising out of or in connection with any agreement under these General Terms of Purchase Mönchengladbach, Germany shall be the place of delivery, performance and payment.
b) The sole place of jurisdiction for disputes arising either directly or indirectly from the contractual relationship (including proceedings on claims arising from promissory notes, cheques and any other proceedings in which solely documentary evidence may be submitted shall be Bielefeld, Germany. We may, however, also choose a different place of jurisdiction.
c) The laws of the Federal Republic of Germany shall exclusively be applied to the entire business and legal relationship between our supplier and us. The application of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 shall be excluded.
d) The ineffectiveness or unenforceability of any provision of these General Conditions of Purchase shall not affect the effectiveness of the remaining provisions. Any ineffective or unenforceable provisions shall be replaced by a legally permissible provision that most closely approaches the purpose of the ineffective or unenforceable provision.
Stand: Oktober 2016
1. Vorwort
In dieser Vorschrift werden die Anforderungen, die an Art und Weise der Materialanlieferungen, Kennzeichnung, Verpackungen und Transportmöglichkeit bestehen, festgelegt. Die Transport-, Anliefer- und Verpackungsvorschriften (hiernach „TAuV“) sind unabhängig von den vereinbarten Lieferkonditionen verbindlicher Bestandteil der Bestellung oder des Lieferabrufes. Die Prozesse werden zusammen mit dem Lieferanten kontinuierlich analysiert und verbessert.
Sie als Lieferant unterstützen uns mit der Einhaltung dieser Vorschrift nicht nur im Umweltschutz, sondern auch bei der Gewährleistung reibungsloser Abläufe und kontinuierlicher Verbesserung.
Sie als Lieferant tragen die Verantwortung für die Einhaltung und Umsetzung der Liefervereinbarungen. Die eingehenden Lieferungen werden hinsichtlich der Einhaltung dieser Vorschriften geprüft und bewertet (WE-Bericht). Spezielle Vereinbarungen, die im Laufe der Geschäftsbeziehung vereinbart werden, sind ebenfalls einzuhalten. Diese haben im Zweifel Vorrang vor diesen Transport-, Anliefer- und Verpackungsvorschriften.
Notwendige Abweichungen werden gemeinsam mit Ihnen vereinbart und bedürfen der Schriftform. Ein Verstoß gegen die TAuV führt zur Erstellung eines Mängelprotokolls, welches in Ihre Lieferantenbeurteilung einfließt. schmitztechnik behält sich vor, dem Verursacher Kosten, die aufgrund von Nichtbeachtung der TAuV entstehen, sowie eventuell resultierende Bearbeitungsgebühren zu belasten.
Frühere Versionen der Transport-, Anliefer- und Verpackungsvorschriften verlieren hiermit ihre Gültigkeit.
2. Verpackung und Sortierung
2.1. Allgemeines
Für alle Versandarten ist eine ausreichende, der Ware angemessene sowie beförderungssichere Verpackung zu wählen. Transportschäden, die wegen unzureichender Verpackung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.
Die Ware muss in einem sauberen Zustand angeliefert werden und zum Anlieferzeitpunkt die volle Lebensdauer besitzen. Verschmutzungen (Fett, Öl, Staub, Metallspäne, sonstige Verunreinigungen), die vor einer Weiterverarbeitung zu einer Nacharbeit oder Reinigung führen, werden nicht akzeptiert und zu Lasten des Lieferanten beseitigt. schmitztechnik behält sich das Recht vor, beschädigte, verschmutzte oder nicht anforderungsgerechte Ware zu Lasten des Lieferanten zurückzusenden.
Zudem behält sich schmitztechnik das Recht vor, Kosten, die aus unsachgemäßen Lieferungen entstehen, an den Lieferanten zu belasten.
Die Ware ist immer etikettiert auszuliefern. Angaben zur Kennzeichnung der Ware sind in Abschnitt 2.3 geregelt. Der Inhalt der Einzelverpackung muss dem Etikett entsprechen.
Die Verpackungseinheit ist analog zur schmitztechnik-Vorgabe in der Bestellung zu wählen. Abweichungen müssen mit dem zuständigen Einkäufer abgesprochen sein.
Für lose oder geschüttete Ware ist keine bestimmte Füllmenge pro Verpackung vorgeschrieben. Allerdings ist lose Ware grundsätzlich verpackt (z.B. in Kartons) anzuliefern. Eine Verpackungseinheit darf das Gesamtgewicht von 20 Kilogramm nicht überschreiten. Die erforderliche Kennzeichnung von loser Ware bzw. Schüttgut ist in Abschnitt 2.3 definiert.
Das Anliefern von Teilmengen muss generell vermieden werden. Sollte es dennoch in Ausnahmen vorkommen, ist mindestens eine Verpackungseinheit (hiernach „VPE“) zu liefern.
Bestellungen, die einem Projekt zugeordnet sind, dürfen niemals als Teilmengen angeliefert werden, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Über- bzw. Unterlieferungen können ausschließlich VPE-konform vereinnahmt werden.
2.2. Wahl des richtigen Packstückes
2.2.1. Paketsendungen
Eine Paketsendung darf insgesamt das Gewicht von 80 Kilogramm nicht überschreiten. Das Maximalgewicht pro Paket liegt bei 20 Kilogramm. Eine Paketsendung darf jedoch nicht mehr als 4 Pakete umfassen. Wird eine der Grenzen überschritten, so sind die Waren bzw. die Pakete auf Europaletten zu verladen. Nach der Anmeldung der Abholung erhält der Lieferant vom zuständigen Logistikdienstleister Versandetiketten, welche gut sichtbar auf die einzelnen Packstücke zu kleben sind. Die Abrechnung der Versandkosten erfolgt zwischen schmitztechnik und dem Dienstleister.
2.2.2. Frachtsendungen (Palettensendungen)
Sendungen mit einem Gesamtgewicht von über 80 Kilogramm sind immer auf Europaletten zu laden. Die Packstücke sind ausschließlich an den bestätigten Logistikdienstleister zu übergeben. Die Abrechnung der Versandkosten erfolgt zwischen schmitztechnik und dem Dienstleister.
2.2.3. Versand von Gefahrgut und Ware mit Mindesthaltbarkeitsdatum
Die Vorschriften für den Transport von Gefahrgut und von begrenzten Mengen (Limited Quantities (LQ)) sind zwingend zu beachten. Der Lieferant haftet für alle aus der Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften resultierenden Schäden, insbesondere aus der zum Zeitpunkt des Transports gültigen Richtlinie des Europäischen Übereinkommens über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR = Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route).
Für den Transport von Gefahrgut sind ausschließlich bauartzugelassene Verpackungen wie Kartonagen oder Kanister gemäß der Regelung der jeweiligen Gefahrgutklasse des ADR zu verwenden.
Temperatursensible Waren sind entsprechend temperiert in geeigneten Behältnissen anzuliefern.
2.3. Kennzeichnung
Alle gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen sind zwingend einzuhalten, beispielsweise die Kennzeichnung gemäß ADR und der Gefahrstoffverordnung.
Jedes Packstück muss so gekennzeichnet sein, dass eine eindeutige Identifikation der darin befindlichen Ware jederzeit möglich ist. Es sind zumindest die schmitztechnik Artikelnummer und Bestellnummer, die Herstellerartikelnummer, die in der jeweiligen Verpackung enthaltene Stückzahl in Klartext und im Barcode Format 128 anzugeben. Eine Lieferung ohne eine solche Kennzeichnung ist nur mit einer vorab erteilten Sondergenehmigung von Seiten schmitztechnik zulässig. Insbesondere muss gewährleistet sein, dass die Angaben auf dem Lieferschein mit der Packstückkennzeichnung und dem im Packstück befindlichen Inhalt übereinstimmen. schmitztechnik behält sich das Recht vor, Aufwände, die aufgrund einer Nichtbeachtung dieser Vorgaben entstehen, dem Lieferanten zu belasten.
2.4. Verpackung
Wenn nicht anders vereinbart, ist der Lieferant für die Wahl und Auslegung der Verpackung verantwortlich und trägt die hierfür anfallenden Kosten. Die Verpackung ist so auszulegen, dass die darin befindliche Ware bei Lagerung und Transport jederzeit vor Beschädigung, Korrosion, Verschmutzung und schädlichen Umwelteinflüssen (z.B. Feuchtigkeit) geschützt ist.
Weiterhin sind folgende Kriterien zu beachten:
- Innerhalb einer Verpackung dürfen sich nur Teile eines Artikels befinden. Werden in einer Lieferung mehrere unterschiedliche Artikel angeliefert, so müssen diese jeweils separat verpackt sein
- Es sind nur saubere, beschädigungsfreie Verpackungen zu verwenden.
- Es muss auf die optimale Auslastung der Verpackung sowie auf die optimale Auslastung der Ein- bzw. Mehrwegverpackungen bei großen Mengen geachtet werden.
- Einwegverpackungen müssen aus Materialien bestehen, welche zum Recycling akzeptiert werden
- schmitztechnik behält sich das Recht vor, Verpackungen an den Lieferanten zurück zu geben (s. Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV))
- Der Aufbau der Verpackung muss so gestaltet sein, dass kein Umpackaufwand erforderlich
ist und ohne zusätzlichen Aufwand jedes Packstück sofort identifiziert werden kann, d.h. die Etikettierung muss von außen deutlich sichtbar sein. - schmitztechnik kann unter Umständen abweichende Verpackungsvorgaben bei Lieferungen, die direkt oder komplett an den Endkunden weiter geleitet werden, bestimmen. In der Regel sind diese neutral zu verpacken bzw. mit schmitztechnik Karton und Klebeband zu versehen.
2.5. Pakete
Bei der Anlieferung von einzelnen Paketen muss bereits von außen klar erkennbar sein, wer der Empfänger und wer der Absender ist. Besteht die Sendung aus mehreren Paketen, so muss dies klar erkenntlich gemacht werden. Die Gesamtzahl der zusammengehörigen Pakete muss auf jedem Packstück notiert sein:
Sobald eine Sendung mehrere Pakete umfasst, muss jedem Packstück eine individuelle Packliste beiliegen (siehe Punkt 4.2.). Ein Sammellieferschein für alle Packstücke ist nicht ausreichend.
2.6. Paletten/Gitterboxen
Alle Sendungen sind auf unbeschädigten Europaletten nach DIN EN 13698-1:2004-01 mit dem Grundmaß 1.200 x 800 x 144 Millimeter (Länge x Breite x Höhe) zu liefern. Abweichende Ladehilfsmittel sind nur für die Anlieferung von Langgut zulässig. Für die Anlieferung von Artikeln mit einer Länge von mehr als 1.500 Millimetern sind vom Lieferanten Ladungsträger und Verpackung so zu wählen, dass ein sicherer Transport der Ware gewährleistet ist.
Die Paletten werden bei der Warenübergabe nur dann getauscht, wenn sie sich in einwandfreiem Zustand befinden. Beschädigte Paletten werden als Einwegpaletten gehandhabt. Sollten Europaletten auf ausdrücklichen Wunsch des Frachtführers nicht getauscht werden, werden diese ebenfalls als Einwegpaletten angesehen. Ladehilfsmittel wie lieferanteneigene Paletten, Leihpaletten, Bahngitterboxen etc. müssen zwingend vermieden werden. Ein Rücktransport kann nicht erfolgen.
Die maximale Ladehöhe inklusive Palette beträgt 800 Millimeter. Das Gesamtgewicht pro Packstück von 1.000 Kilogramm darf nicht überschritten werden.
Die Paletten sind ohne Überstände zu einer kompakten, gesicherten Transporteinheit zusammenzufügen, sodass keine Umpackmaßnahmen durch schmitztechnik notwendig sind. Die Paletteneinheiten müssen transportsicher verpackt und gesichert sein.
Immer dann, wenn eine Bestellposition das Gewicht von 80 Kilogramm überschreitet, hat die Zusammensetzung von Paletten auftrags-, artikel- und chargenrein zu erfolgen.
Artikelpositionen dürfen nicht in Teilmengen über mehrere Paletten verteilt werden, wenn sie als Gesamtmenge auf eine einzelne Palette passen.
Unterschreitet eine Artikelposition die Gewichtsgrenze von 80 Kilogramm, dürfen Mischpaletten gebildet werden. Allerdings muss jeder Artikel bzw. jede Charge eindeutig gekennzeichnet und von den anderen räumlich getrennt werden, sodass Verwechslungen ausgeschlossen sind.
Zwischen der Palette und den Artikeln sowie zwischen den einzelnen horizontalen Artikelschichten (siehe Punkt 3.3.6. linke Grafik) sind rutschfeste Lagen aus Papier oder Pappe zu platzieren. Auch um vertikale Positionsblöcke räumlich voneinander abzugrenzen (siehe Punkt 3.3.6. rechte Grafik) sollte Kartonage oder ein vergleichbares (rutschfestes) Material verwendet werden.
Die einzelnen Verpackungen auf der Palette sind nach Möglichkeit so zu setzen, dass deren Etiketten von außen sichtbar sind.
Auf einer Mischpalette sind nur Artikel mit dem gleichen Lagerort zulässig. Der Lagerort ist der Bestellung zu entnehmen.
Alle nicht offensichtlich erkennbaren Mischpaletten müssen einheitlich durch ein farbiges Etikett oben auf der Palette oder durch ein ähnliches Kennzeichen als „Mischpalette“, „Mixed Pallet“ oder „More than one Article“ markiert werden. Das gleiche gilt für sortenreine Paletten. Diese sind durch die Notiz „sortenreine Palette“ oder „One Article“ zu etikettieren.
Gitterboxen mit dem Grundmaß 1240 x 835 x 970 mm müssen so bepackt sein, dass diese ein Stapeln zulassen. Das Gewicht sollte auch hier 1.000 kg nicht überschreiten.
Der Zustand der Gitterboxen muss den von EPAL (European Pallet Association e.V.) vorgegebenen Tauschkriterien für Eurogitterboxen entsprechen.
2.7. Kleinladungsträger (KLT)
Eine Anlieferung von Kleinmengen verpackt im KLT darf nur nach vorheriger Absprache mit der schmitztechnik erfolgen. Die Inhalte des Punktes 3.4. gelten demnach nur für bestimmte Lieferanten.
Artikelpositionen, die leichter als 80 Kilogramm sind, sowie vom Volumen in maximal acht KLT passen, sind verpackt im KLT anzuliefern. Ein KLT darf hierbei das Gewicht von 10 Kilogramm nicht überschreiten. Die Ware darf nicht geschüttet werden, sondern ist in der Einheit analog zur Bestellung zu verpacken.
Alle KLT zu einer Artikelposition müssen auf derselben Europalette angeliefert werden. Grundsätzlich sind die KLT-Positionen auf Mischpaletten zu verbringen. Allerdings müssen die KLT, die zur selben Bestellposition (gleicher Artikel) gehören, räumlich von den anderen abgegrenzt werden. Idealerweise sind diese KLT vertikal zu stapeln. Maximal vier KLT dürfen übereinander gesetzt werden.
Jeder KLT muss mit schmitztechnik-Artikelnummer, -text und Füllmenge etikettiert werden. Außerdem ist die Anzahl der KLT pro Artikelposition kenntlich zu machen.
3. Begleitpapiere und Dokumente
3.1. Allgemeines
Dem Vertragsspediteur, Frachtführer bzw. Logistikdienstleister sind ordnungsgemäße Fracht- und Begleitpapiere zu übergeben. Die Lieferpapiere haben folgendes zu enthalten: Frachtbrief, Transportauftrag, Lieferschein in zweifacher Ausführung, Packzettel, Reinigungsatteste und Prüfzertifikate gemäß den vereinbarten Spezifikationen.
In allen Versandunterlagen und, soweit die Ware verpackt ist, auf der äußeren Verpackung, sind die Bestellnummer, die Lieferantennummer, unsere Artikelnummer, Brutto- und Nettogewichte, Anzahl der Packstücke, die Art der Verpackung (Einweg/Mehrweg), das Versanddatum bzw. das Bereitstellungsdatum und der Bestimmungsort (Abladestelle) und, soweit bekannt, der Warenempfänger anzugeben.
Nur bei korrekten Lieferpapieren und korrekter, vollständiger und zeitgenauer Lieferung der Waren ist ein reibungsloser Ablauf in unserem Haus möglich, was überflüssige Mehraufwände vermeidet und eine zügige Zahlungsabwicklung unterstützt.
Die Ware muss den spezifizierten Funktionen und Daten gemäß dem Datenblatt, welches zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell gültig ist, entsprechen.
Wird Gefahrgut transportiert, ist dem Spediteur bzw. Frachtführer ein Beförderungspapier im Sinne des Kapitels 5.2 der ADR zu übergeben. Alle Packstücke mit Gefahrgut sind gut sichtbar mit den vorgeschriebenen Gefahrzetteln gemäß Kapitel 5.2 ADR (Kennzeichnung und Bezettelung) zu versehen.
Bei Artikeln mit bedingter Haltbarkeit muss sowohl auf dem Lieferschein als auch auf dem Produkt das Herstell- und Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) aufgeführt sein.
3.2. Transportauftrag
Folgende Details müssen dem Transportauftrag zu entnehmen sein:
- Absender (Lieferant), Anschrift mit Lieferantennummer
- schmitztechnik Empfangsanschrift
- schmitztechnik Bestellnummer
- Anzahl der zur Sendung gehörenden Packstücke
- Gesamtgewicht der Sendung
- Übergabe bzw. Versandtag der Sendung
3.3. Lieferschein und Packliste
Jeder Sendung ist der Original-Lieferschein beizulegen. Der Lieferschein ist gut sichtbar mit einer Lieferscheintasche an der Stirnseite des Packstücks anzubringen. Er darf auf keinen Fall den Frachtpapieren mitgegeben werden. Besteht eine Sendung aus mehreren Packstücken, ist jedem Packstück zusätzlich eine individuelle Packliste beizulegen.
Die Sendungsdetails von Lieferschein und Packliste sind identisch – mit dem Unterschied, dass auf dem Lieferschein die Informationen zu allen Artikelpositionen der kompletten Sendung und auf einer Packliste nur die Details zum betroffenen Packstück aufgedruckt sind. In der Packliste sollte jede Artikelposition auf einem separaten Blatt aufgeführt werden.
Lieferschein und Packliste müssen folgende Details enthalten:
- schmitztechnik Bestellnummer und –position
- schmitztechnik-Artikelnummer
- Artikeltext
- Liefermenge
- Lieferscheinnummer und evtl. Sendungsnummer
- Palettennummer bzw. wenn möglich Nummer der Versandeinheit (NVE)
- Ursprungsland der Ware
- Chargennummer
- Anzahl Verpackungseinheiten pro Position
- Lieferantennummer sofern relevant:
- Anzahl KLT pro Position, wenn Anlieferung im KLT (siehe Punkt 3.4.)
- Zolltarifnummer
- Mindesthaltbarkeitsdatum
- Herstelldatum
- Gefahrgutklasse, UN-Nummer bzw. Verpackungsgruppe
Teillieferungen müssen auf dem Lieferschein bzw. auf der Packliste vermerkt werden.
Die Lieferscheinnummer sowie die schmitztechnik-Bestellnummer muss zusätzlich als „Code 128 Barcode“ auf dem Lieferschein und auf der Packliste angedruckt werden.
3.4. Warenursprung mit Präferenzen
Alle EU-Lieferanten sind grundsätzlich zur Abgabe einer Langzeit-Lieferantenerklärung, die den Erfordernissen der VO EWG Nr. 2447/2015 entsprechen, verpflichtet. Sollte dies nicht möglich sein, so erwartet schmitztechnik die Abgabe einer Einzellieferantenerklärung sowie die Kennzeichnung des jeweiligen Ursprungslandes der Ware auf dem Lieferschein und auf der Packliste.
Erläuterungen zur Kennzeichnung der Ursprungsländer und die entsprechenden ISO-Alpha Codes können auf der Homepage des Statistischen Bundesamts eingesehen werden:
https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/Aussenhandel/Laenderverzeichnis.pdf
Weitere Nachweise wie beispielsweise Ursprungszeugnisse müssen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
Wenn vom Lieferanten eine Langzeit-Lieferantenerklärung gefordert wurde, durch die er die Lieferung von EG- Ursprungswaren nachweist und diese vorliegt, so ist dies auf dem Lieferschein und auf der Packliste durch das entsprechende Ursprungskennzeichen „E“ anzugeben.
Sollte dies für bestimmte Artikelpositionen im Einzelfall nicht zutreffend sein, so ist der Lieferant laut Erklärung verpflichtet, diese Artikel sowohl auf der Auftragsbestätigung als auch auf dem Lieferschein und auf der Packliste durch den Vermerk „kein Ursprungszeugnis“, „Drittlandware“ oder durch einen gleichbedeutenden Zusatz zu kennzeichnen.
Entschlüsselung der Ursprungskennzeichen:
D = Drittland
E = Europäische Gemeinschaft
EFTA = European Free Trade Association (=Europäische Freihandelszone)
Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Lieferant gegenüber schmitztechnik für den daraus entstehenden Schaden sowie für etwaige Nachforderungen ausländischer Zölle.
Eine Kopie angeforderter Zeugnisse ist unbedingt der Warensendung beizulegen, auch wenn das Original auf separatem Postweg zu schmitztechnik versandt wird.
4. Versand und Transport
4.1. Allgemeines
Wenn nicht anders vereinbart, hat die Lieferung von Waren „DAP Bestimmungsort“ gemäß Incoterms 2010 (früher ‚frei Haus‘) zu erfolgen. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Waren bei uns. Ist ausnahmsweise keine Lieferung „DAP Bestimmungsort“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Transportzeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen.
Bei der Versandkonditionen „FCA Abgangsort des Lieferanten“ gemäß Incoterms 2010 (früher ‚unfrei’ bzw. ‚ab Werk’) hat der Transport ausschließlich durch die Vertragsspediteure von schmitztechnik sowie deren Subdienstleister zu erfolgen. Höhere Transportkosten infolge von Beförderung durch einen anderen als von schmitztechnik vorgegebenen Logistikdienstleister sind vom Lieferanten zu tragen.
Zusätzliche Kosten, welche durch Mehr- oder Minderlieferungen sowie Falschlieferungen entstehen, werden vom Lieferanten getragen. Überlieferungen werden grundsätzlich nicht akzeptiert und schmitztechnik behält sich das Recht vor, diese zu Lasten des Lieferanten zurückzusenden.
Bei Liefer- oder Transportschwierigkeiten ist schmitztechnik umgehend und unaufgefordert zu informieren. Sollte der Lieferverzug durch den Lieferanten verursacht sein, hat der Lieferant zu eigenen Lasten alles zu unternehmen, dass die Lieferung zum vereinbarten Termin eintrifft. Sollte eine termingerechte Lieferung dennoch nicht möglich sein, hat der Lieferant unverzüglich neue Liefertermine bekanntzugeben.
Beförderungskosten werden von schmitztechnik nur entsprechend der vereinbarten Lieferkondition übernommen. Höhere Transportkosten bei Veränderung der durch diese Vorschrift erteilten Versandart, z. B. Luftfracht, Bahn- Express, Schnellpakete, Kurierdienste etc. erkennen wir nur an, wenn eine solche Versandart ausdrücklich von schmitztechnik vorgeschrieben wird.
Es steht dem Lieferanten frei, die Sendungen auf eigene Kosten zu versichern. schmitztechnik in Rechnung gestellte Versicherungskosten werden nicht anerkannt, wenn dies nicht explizit vereinbart wurde.
Alle Sendungen sind den Logistikdienstleistern ohne Vorkosten zu übergeben. Dies gilt insbesondere auch für Direktlieferungen von oder an Niederlassungen von schmitztechnik und deren Endkunden.
Versicherungs- und Verpackungsanteile sowie Lager- und Übernahmekosten werden nicht anerkannt.
Vorausbezahlte Leistungen werden unter Anrechnung der Kosten in der Warenrechnung abgelehnt und die Kosten in Abzug gebracht.
Eine frankierte (freigemachte) Übergabe der Sendungen wird – unter Anrechnung der Fracht in der Warenrechnung – abgelehnt und der ausgewiesene Frachtbetrag wird verrechnet.
Lieferungen eines Versandtages sind zu einer Sendung zusammenzufassen. Besteht eine Sendung aus mehreren Packstücken, so sind diese sortiert und zeitgleich an der vereinbarten Lieferadresse zu übergeben.
Retouresendungen werden grundsätzlich zu Lasten des Lieferanten berechnet. Dies gilt nicht, wenn mangelfreie Ware in beiderseitigem Einvernehmen vom Lieferanten zurückgenommen wird (z.B. im Falle einer Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und schmitztechnik dass Ware zurückgenommen wird, die in einem festgelegten Zeitraum an Dritte nicht weiterverkauft werden kann) oder schmitztechnik einer Kostenübernahme vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Abholungen von Retouren auf den Betriebsgeländen von schmitztechnik sind generell zu vermeiden.
4.2. Wahl des Logistikdienstleisters
Abhängig vom Standort des Lieferanten, von der Art des Packstücks und von der Anzahl der Packstücke sind unterschiedliche Logistikdienstleister für den Transport zu schmitztechnik zuständig.
Sonder- und Eiltransporte sind mit dem jeweiligen Einkäufer von schmitztechnik im Vorfeld abzustimmen. Ohne deren schriftliche Genehmigung darf keine Sonderfahrt zu Lasten von schmitztechnik erfolgen – prinzipiell sind Sonderfahrten schriftlich anzuzeigen. Kosten für Sonderfahrten werden nach dem Verursacherprinzip verteilt.
4.3. Lieferanschrift
Die exakte Versandanschrift wird individuell in der Bestellung angegeben.
Weitere, abweichende Versandanschriften wie z.B. Standorte von schmitztechnik oder deren Endkunden können vereinbart werden. Bezüglich exakter Liefer- und Rechnungsadresse ist unbedingt die Bestellung zu beachten.
4.3.1. Sonderfahrten
Notwendige Sonderfahrten sind zwischen den Beteiligten abzustimmen.
Sonderfahrten, die vom Lieferant verursacht werden, sind von diesem zu organisieren; die entsprechenden Kosten sind vom Lieferanten zu tragen.
4.3.2. Meldung der Versandbereitschaft/ Avisierung
Die Meldung der Versandbereitschaft von „ab Werk-Sendungen“ ist zwingend an den Besteller
zu richten – unabhängig davon, ob es sich um Fracht- oder Paketsendungen handelt.
Eine Anmeldung der Warenabholung ist direkt beim Logistikdienstleister vorzunehmen.
Bei der Abholbereitschaftsmeldung sind folgende Angaben zwingend vollständig anzugeben:
- Bestellnummer (8-stellig)
- Sendungsgewicht
- Art des Packstückes (Ladehilfsmittel)
- Anzahl der Packstücke (inkl. Abmessungen)
- Sendungsart: Paket- oder Frachtsendung
- Abweichende Ladestellen (im Voraus zu klären)
- Name, Telefonnummer und Email-Adresse des Ansprechpartners
Die in den Bestellungen oder Bestellabrufen genannten Liefertermine sind immer Eintrefftermine am vorgegebenen Empfangsort von schmitztechnik.
5. Warenannahmezeiten
Warenannahmezeiten von schmitztechnik sind von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Am Freitag von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr.
An gesetzlichen Feiertagen findet keine Warenannahme statt. Für die Annahme der Ware ist ein Frachtbrief zwingend notwendig. Anlieferungen außerhalb der Warenannahmezeiten sowie das Nichtvorhandensein von Frachtpapieren führen zur Ablehnung der Warensendung.
Mehrere Lieferungen pro Versandtag sind zu einer Anmeldung bzw. zu einer Warensendung zusammenzufassen.
6. Schlussvermerk
Bei Rückfragen, die in Zusammenhang mit der Transport-, Anliefer- und Verpackungsabwicklung bestehen, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Ansprechpartner bei schmitztechnik in Verbindung.
Status: October 2016
1. Preface
These instructions outline the requirements concerning material deliveries, marking, packaging and transport options. The transport, delivery and packaging regulations are, irrespective of the agreed delivery terms, a binding component of the order or the delivery call-off. The processes are constantly analysed with the suppliers and amended.
You as the supplier will support us by complying with these instructions, not only concerning environmental protection but also by safeguarding smooth processes and continuous improvement.
You as the supplier are responsible for compliance and implementation of the delivery terms. The incoming goods will be checked concerning the compliance with these regulations and evaluated (IGR). Special arrangements which are being agreed in the course of the business relationship must also be adhered to. In case of doubt these shall have precedence over these transport and packaging terms.
Any necessary deviations will be jointly agreed and shall be made in writing. Any violation of the transport, delivery and packaging regulations (TAuV) will lead to a non-conformance report which will be included in your supplier evaluation. schmitztechnik reserves the right to charge the initiator with the costs incurred by non-compliance with transport, delivery and packaging regulations (TAuV), as well as with any resulting administrative fees.
Any older versions of the transport, delivery and packaging regulations are considered invalid herewith.
2. Packaging and sorting
2.1. General
For all shipping methods an appropriate and sufficient packaging is to be chosen, depending on the type of goods and type of transport. Any transport damages, which are the result of insufficient packaging shall be borne by the supplier.
All goods must be delivered in clean condition and, at the time of delivery, still have their full shelf life. Any contamination (e.g. grease, oil, dust, metal shavings, other impurities) which lead to rework or cleaning before any further processing, will not be accepted and will be removed at the expense of the supplier. schmitztechnik reserves the right to return any damaged, dirty or inadequate goods to the supplier, at the supplier’s expense.
Additionally, schmitztechnik reserves the right to charge the supplier with any costs that arise from improper deliveries.
Goods must always be delivered labelled. Specifications regarding labelling of the goods are defined in Chapter 2.3. The content of the individual package must agree with label of the individual package.
The packaging unit shall be chosen as specified in schmitztechnik order. Any deviation must be previously agreed upon by the respective buyer.
For loose or poured bulk goods no particular filling quantity is prescribed per package. However, any loose goods have to be delivered packaged (e.g. in cartons). One packaging unit must not exceed a total weight of 20 kg. Specifications regarding labelling of loose or poured bulk goods are defined in Chapter 2.3.
The delivery of partial quantities should generally be avoided. Should such a delivery occur exceptionally, at least one packaging unit (PU) should be delivered. Orders that are assigned to a project must never be delivered as partial quantity, unless otherwise agreed.
Over- and under-deliveries can only be accepted if they conform with PU.
2.2. Choosing the right package
2.1.1. Package deliveries
A package delivery must not exceed a total weight of 80 kg. The maximum weight per individual package is 20 kg. A package delivery should not include more than 4 individual packages. If one of the limitations is exceeded, the goods or packages should be shipped with Euro pallets. After advising collection, the supplier will receive shipping labels from the responsible logistics service provider; these should be stuck on the individual package in a way so that they are clearly visible.
The billing of shipping costs takes place between schmitztechnik and the service provider.
2.1.2. Freight deliveries (pallet shipments)
Consignments with a total weight above 80 kg should be loaded on Euro pallets. The packages must only be handed over to the confirmed logistics service provider. The billing of shipping costs takes place between schmitztechnik and the service provider.
2.1.2. Shipping of dangerous goods and goods with best-by-date
The rules concerning transport of dangerous goods and of limited quantities (LQ) must be strictly observed. The supplier shall be liable for any damages resulting from non-compliance with the legal provisions, in particular non-compliance with the European Agreement Concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road (ADR Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par route) valid at the time of transport. For the transport of dangerous goods only such packaging must be used where the design of cardboard or canister has been approved, in line with the provisions for the respective dangerous goods class of the ADR.
Temperature-sensitive goods must be delivered in appropriate containers that ensure the correct temperature during delivery.
2.3. Marking
It is essential that all statutory marking is complied with, e.g. markings required by ADR (the European Agreement Concerning the International Carriage of Dangerous Goods by Road) and the Ordinance on Hazardous Substances.
Each package must be labelled in a way that allows clear identification of the goods inside at any time. The label should include at least the schmitztechnik article number and order number, the manufacturer´s article number, the quantities contained in each package in plain text, and in barcode format 128. Any delivery without such markings can only be made after obtaining special authorization from schmitztechnik. In particular, it is necessary to ensure that the details on the delivery note and the markings of the packing piece are identical with the content of the package. schmitztechnik reserves the right to charge the supplier with any expenses arising from non-compliance with these guidelines.
2.4. Packaging
Unless otherwise agreed, the supplier is responsible for the type and layout of the packaging and shall bear the resulting costs. The packaging must be designed in a way that the goods contained in the package are protected during storage and transport against damage, corrosion, contamination and harmful environmental influences (e.g. moisture).
In addition, the following criteria should be noted:
- Inside one packaging there must only be parts of one article. If several different articles are delivered in one consignment, these need to be packaged separately.
- Only clean, undamaged packaging must be used.
- For large quantities special attention must be paid to the optimal utilization of the package as well as the optimal utilization of disposable and of returnable packaging.
- The materials used for disposable packaging must be suitable for recycling.
- schmitztechnik reserves the right to return packaging materials to the supplier (Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV)).
- The structure of the packaging should be designed in a way that requires no repackaging and that, without any additional effort, each package can be immediately identified i.e. the labelling must be clearly visible from outside.
- It is possible that schmitztechnik might give instructions for different packaging in cases where deliveries are directly or completely forwarded to the end customer. Usually these have to be wrapped neutrally or with schmitztechnik cartons and adhesive tape.
2.5. Packages
When delivering individual packages, it is essential that the receiver and the sender are clearly recognizable from outside. If a consignment is made up of several packages this should be clearly indicated. The total number of packages in a consignment should be noted on each package.
If a consignment contains several packages, each package needs to include an individual packing list (see item 4.2) A collective delivery note for all packages is not sufficient.
2.6. Pallets/Wire mesh pallets
All consignments are to be delivered on undamaged Euro pallets of the standard DIN EN 13698-1:2004-01 with the basic dimensions 1,200 x 800 x 144 mm (length x width x height). Other loading aids are only accepted for the delivery of long goods. For the delivery of articles longer than 1.500 mm, the supplier shall select a load carrier and packaging that safeguards a safe transport of the goods.
Upon handover of goods pallets will only be exchanged if they are in perfect condition. Damaged pallets will be treated as one-way pallets. If Euro pallets should not be exchanged on the explicit request of the carrier, they will also be treated as one-way pallets. Loading aids such as suppliers’ own pallets, leased pallets, railway mesh pallets etc. must be avoided.
The max. loading height including the pallet is 800 mm. The total weight per packing unit of 1,000 kg must not be exceeded.
The pallets must be combined without projections to a compact, secured transport unit so that no repacking procedure by schmitztechnik D are needed. The pallet units must be packaged safe for transport and adequately secured.
When the weight of an order exceeds 80 kg, the composition of pallets has to be on a single order basis, as a homogenous handling unit.
Article items must not be distributed as part quantities on several pallets, if they fit in their total quantity on one individual pallet.
If an article item does not reach the weight limit of 80 kg, then a mixed pallet may be created. However, each article or each batch must be marked clearly and placed separately from the others so that there is no possibility of confusion.
Non-slip layers of cardboard or paper should be placed between the pallet and the articles as well as between the individual horizontal article layers (see also item 3.3.6 left graph. Cardboard or similar (nonslip) material should also be used to separate vertical blocks (see item 3.3.6 right graph).
The individual packages on the pallet should, as far much as possible, be placed in a way that labels can be seen from the outside.
On a mixed pallet only articles with the same storage location are permitted. The storage location can be found on the order form.
Pallets that aren’t easily recognizable as mixed pallets must be identified by a coloured label on top of the pallet or a similar mark advising “mixed pallet” or “more than one article”. The same applies to unmixed pallets; these have to be labelled as “unmixed pallet” or “one article”. Wire mesh pallets with the basic size 1240 x 835 x 970 have to packed in a way that allows stacking. The weight here should also not exceed 1.000kg.
The condition of wire mesh pallets must correlate with the exchange criteria for euro wire mesh pallets, provided by EPAL (European Pallet Association e.V.).
2.7. Small load carriers (KLT)
A consignment of small quantities packed in KLT should be agreed in advance with schmitztechnik. The instructions of item 3.4. therefore, only apply to certain suppliers.
Items that weigh less than 80 kg and which, by volume, fit into maximally eight KLT should be shipped packaged in small load carriers (KLT). The weight of one KLT should not exceed 10 kg. Goods must not be shaken but must be packaged in the unit as instructed in the purchase order.
All KLT belonging to one article position must be delivered on the same Euro pallet. The KLT positions have to be put on a mixed pallet, however, those KLT that belong to the same order position (same article) need to be spatially separated from the others. Ideally the KLT should stacked vertically with no more than 4 KLT in one stack.
Each KLT must be labelled with the schmitztechnik article number, description and filling quantity. Also, the number of KLT per article position should be indicated.
3. Accompanying documents and documentation
3.1. General
The contract carrier, forwarder or logistics service provider must be given proper freight papers and accompanying documents. The delivery documents must contain: the consignment note, the transport order, delivery note in duplicate, packing slip, cleaning certificates and test certificates according to the agreed specifications.
All shipping documents need to contain and, as far as goods are packaged, on the outer wrapping the following details need to be indicated: the order number, the suppliers number, our article number, gross and net weights, number of packaging units, the type of packaging (one way- or returnable) the shipping date or availability date and the destination (unloading point) and, as far as known, the consignee.
In order to ensure smooth operations in our company it is essential that all documentation is correct and complete and deliveries are timely, thereby avoiding additional costs and supporting fast payment procedures.
Goods must comply with the specific functions and data documented on the data sheet valid at the time the order was placed.
When transporting dangerous goods, the forwarding agent or carrier must be given transport documents as defined in the provision 5.2 of the ADR. All packaging unit containing dangerous goods need to carry danger labels which are clearly visible, in accordance with chapter 5.2. of the ADR (marking and labelling)
Any articles with limited shelf-life need to carry the date of manufacture and the best-before-date (BBD).
3.2. Transport orders
For the following details you should refer to the transport order:
- Sender (supplier), address and supplier number
- schmitztechnik receiving address
- schmitztechnik order number
- Number of parcel items of the consignment
- Total weight of consignment
- Hand-over day or day of dispatch of the consignment
3.3. Delivery note and packing list
With each consignment the original delivery note must be included. The delivery note must be attached to the face side of the packing unit in a well visible position. The delivery note must not be included with the transport papers. If a consignment is made up of several packing units each package needs to carry an individual packing list.
The shipping details of delivery notes and packings lists are identical – with the exception that delivery notes need to carry the information of all article positions of the complete consignment while on the packing list only those details need to be printed that relate to the respective packaging unit. On the packing list each article position should be given on a separate sheet.
Delivery notes and packing lists need to contain the following details:
- schmitztechnik order number and order position
- schmitztechnik article number
- Article description
- Delivery quantity
- Delivery note number and possibly consignment number.
- Pallet number or if possible number of serial shipping container code (SSCC)
- Country of origin of goods
- Batch number
- Number of packaging units per position
- Supplier number if relevant
- Number of small load carriers (KLT) per position where delivery is made by KLT (see item 3.4.)
- Customs tariff number
- Best-before-date
- Date of manufacture
- Dangerous goods class, UN number or packing group
Part deliveries must be indicated on the delivery note or on the packing list.
The delivery note number as well as the schmitztechnik order number must also be printed as “code 128 barcode” on the delivery note and the packing list.
3.4. Origin of goods with preferences
All EU suppliers are generally obliged to provide a long-term supplier’s declaration which complies with regulations EEC No. 2447/2015. Where this is not possible schmitztechnik expects that an individual supplier’s declaration be provided as well as marking of the respective country of origin of the goods, on the delivery note and the packing list.
For explanations regarding the labelling of the country of origin and the respective ISO-Alpha codes please refer to the homepage of the German Federal Statistical office:
https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/Aussenhandel/Laenderverzeichnis.pdf
Additional supporting documents such as, e.g., certificates of origin must be provided if needed.
Where the supplier is required to provide a long-term suppliers declaration as proof that the consignment is made up of EC originating products and where this is provided, the delivery note and the packing list need to show the respective mark ”E” of the county of origin.
If this should not apply for certain article positions in individual cases the supplier is, according to the declaration, obliged to identify this article on the order confirmation as well as on the packing list with the mark “ no certificate of origin”, “third-country goods” or with an equivalent addition.
Abbreviations for the identifiers of origin are:
D = Third country
E = European Community
EFTA = European Free Trade Association
In case of non-compliance with this regulation the supplier shall be liable for any damages to schmitztechnik and for any additional claims made by customs offices of foreign countries.
A copy of the requested certificates must be included with the consignment, even if the original is being sent to schmitztechnik by post.
4. Shipping and transport
4.1. General
Unless otherwise agreed the delivery of goods is to be made “DAP stipulated place of delivery”, in accordance with Incoterms 2010. Agreed dates and deadlines shall be binding. Relevant for compliance with the delivery date or the delivery deadline is the receipt of the goods at our company. Where in exceptional cases no “DAP stipulated place of delivery” has been agreed, the supplier must make the goods available for loading and dispatch in due time, subject to the transport time agreed with the carrier.
If the conditions are “freight unpaid” or “ex works”, transport must be carried out exclusively by schmitztechnik contractual forwarding agents as well as their subcontractors. Any higher transport costs arising from transport through logistic services providers not stipulated by schmitztechnik shall be charged to the supplier.
Additional costs arising from over – or short deliveries as well as from incorrect deliveries shall be borne by the supplier. Excess quantities will generally not be accepted and schmitztechnik reserves the right to return these to the suppliers at their expense.
Should there be any delivery or transport problems, schmitztechnik must be informed immediately and unsolicited. If the delay is caused by the supplier, the supplier shall take all necessary steps, at his expense, to make sure that the shipment still arrives at the stipulated date. Should a timely delivery still not be possible, the supplier shall immediately advise the new delivery dates.
Transport costs will only be paid by schmitztechnik in accordance with the stipulated shipping condition. Higher transport costs arising from deviations from the instructed mode of transport e.g. air freight, rail express, express parcel, courier services etc. will only be recognized where such mode of shipping has been expressly stipulated by schmitztechnik.
It is at the supplier’s discretion to insure goods at his own expense. Insurance costs charged to schmitztechnik will not be recognized unless these were explicitly agreed beforehand.
All shipments shall be handed over to the logistics services provider without any initial costs. This applies in particular to direct shipments from or to subsidiaries of schmitztechnik and their end customers
Insurance- and packaging shares as well as storage and acquisition costs will not be recognized.
Prepaid services will be rejected, taking into account the costs in the invoice of the goods, and the costs deducted.
A prepaid handover of a consignment will be refused and the stated freight charge will be offset, taking into account the freight on the invoice of the goods.
Shipments on one dispatch day shall be combined to one consignment. If one consignment is made up of several packing units, these are to be handed over at the same time at the agreed delivery address.
Costs for returned goods (returns) are always reimbursed by the supplier. This does not apply for goods free of defects which are returned according to a mutual agreement between the supplier and schmitztechnik (i.e. according to an agreement that schmitztechnik may return any goods that could not be reselled to third parties) or if schmitztechnik has given it’s written consent to an assumption of costs. Collections of returns on company premises of schmitztechnik companies should generally be avoided.
4.2. Choosing the logistics services provider
Depending on the supplier’s, the type of package and the number of packages different logistics services providers are responsible for the transport to schmitztechnik:
Any deviation and specific cases are to be agreed beforehand by the respective contact person at schmitztechnik.
Special and express transports need to be coordinated in advance with the respective buyer at schmitztechnik. Without their written permission no extra journey may be made at schmitztechnik expense – extra trips are principally to be advised in written form. Costs of extra trips will be distributed on a cost-by-cause principle.
4.3. Delivery address
The exact delivery address is indicated individually on the order.
Additional, different delivery addresses such as e.g. locations of schmitztechnik or their end customers can be agreed. Concerning exact delivery and invoicing addresses, the information on orders must be observed.
4.3.1. Special deliveries
Necessary special deliveries need to be agreed between the concerned parties, the costs arising from such trips have to be borne by the supplier. Special trips caused by schmitztechnik shall be at the expense of schmitztechnik.
4.3.2. Notice of readiness for shipment/ Notification
It is mandatory to address the notification of readiness for shipment for “ex works deliveries” to the ordering party, be that for freight or parcel deliveries.
Notification of collection of goods is to be made directly to the logistics service provider.
With notification of readiness for collection the following complete data must be provided:
- Order number (8 digits)
- Weight of consignment
- Type of packing units (loading aids)
- Number of packing units (including dimensions)
- Type of service: Parcel or freight
- Different loading points (to be clarified in advance)
- Name, telephone number and email address of contact
The delivery dates indicated with orders or call-off orders are always the arrival dates at the stipulated destination at the incoming goods department of schmitztechnik.
5. Goods receiving times
Goods receiving times at schmitztechnik are from Monday to Thursday from 8.00 a.m. until 400 p.m. On Fridays from 08.00 until 2.00 p.m.
Goods are not received on public holidays. For the acceptance of goods, a consignment note is mandatory. Deliveries outside of the stated goods receiving times and missing freight papers will lead to rejection of consignments.
Several consignments on one shipping day should be combined to one report or one shipment.
6. Concluding note
Should you have any further questions concerning the transport, delivery and packaging please get in touch with your contact person at schmitztechnik.